Deutschland will Macht der Ratingagenturen brechen

Die auf der EU-Ebene angestrebten Regelungen könnten damit beschleunigt eingeführt werden. Insbesondere wird darüber nachgedacht, die Anlagevorschriften für Banken und Versicherungen zu ändern, die ihre Investments bislang nach den Ratingurteilen der drei großen Agenturen Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch per Gesetz ausrichten müssen.

   Die jüngste Aktion zu den Euro-Ländern werde die geplanten Regeländerungen für die Ratingagenturen auf europäischer Ebene beschleunigen, kündigte Schäuble in einem Interview im Deutschlandfunk an. "Wir bemühen uns in der Tat, den Einfluss der Ratingagenturen zurückzufahren. Wir haben ja als Gesetzgeber zum Teil selbst die Rolle der Ratingagenturen verstärkt, indem wir für bestimmte Anlagen vorschreiben, dass sie ein bestimmtes Rating haben müssen."

   "Wir müssen in der Banken- und Versicherungsaufsicht darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen auf das beschränken können, was sie tatsächlich sind", ergänzte der Finanzminister. "Darüber hinaus arbeiten wir in Europa an Regeln, die den Ratingagenturen bestimmte Transparenzverpflichtungen auferlegen, und auch sicherstellen, dass die Ratingagenturen nicht noch eigene Geschäftsinteressen haben." Die Ratingagenturen sollten "objektive Schiedsrichter" und nicht gleichzeitig Interessenbeteiligte sein.

   Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenende offen gezeigt für eine Gesetzesänderung, um die Bedeutung von Ratings zu schmälern. Sie reagierte damit auf einen Vorschlag des Unionsfraktionsvize Michael Meister. Versicherungen und Banken müssten sich unabhängig vom Urteil der Ratingagenturen machen und Investitionsmöglichkeiten selbst beurteilen, forderte Meister.

   Derzeit drohe durch die strikten Vorschriften, wonach beispielsweise Versicherer nur bestens bewertete Staatsanleihen kaufen dürfen, ein "sich selbst verstärkender Effekt", sagte Merkel. Schlechter bewertete Papiere müssen demnach abgestoßen werden und verlieren so zusätzlich an Wert.

   Anders als im Fall der Finanztransaktionssteuer unterstützt der Koalitionspartner FDP diese Stoßrichtung. "Grundsätzlich ist es richtig, dem eigenen Risikomanagement von Banken und Versicherungen künftig mehr Bedeutung beizumessen", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing der Berliner Zeitung. "Dabei sollten auch die gesetzlichen Folgen von Bewertungen der Ratingagenturen überprüft werden." Es dürfe aber keine Lücke geben, die es erlaube, Ramschpapiere in den Büchern zu verstecken.

   Der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, nahm die Ratingagenturen hingegen in Schutz. "Die Ratingagenturen waren noch nie so wichtig wie heute, sie sind das letzte Regulativ der Politik", sagte Gerke. Bestrebungen, den Agenturen Einhalt zu gebieten, machten die Märkte erst recht misstrauisch.

   Im November hatten die Fraktionen von CDU und FDP im Bundestag zwei Entschließungen gefasst, die unter anderem eine zivilrechtliche Haftungsregelung für Ratingagenturen verlangten. Die Anträge waren damals unter dem Eindruck der irrtümlichen Ratingabstufung Frankreichs durch S&P verabschiedet worden. S&P hatte den aufsehenerregenden Vorgang mit einem "technischen Fehler" erklärt.

   Von Andreas Plecko

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   BERLIN/FRANKFURT (Dow Jones)