S&P senkt Kreditwürdigkeit Ungarns um eine Stufe
Von Andreas Plecko
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat der ungarischen Regierung einen Warnschuss vor den Bug gesetzt und die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Die "unorthodoxe Politik", die den Finanzsektor mit Sondersteuern belege, könnte das langfristige Wachstumspotenzial des Landes untergraben, warnten die Kreditwächter. Das könnte die Anstrengungen der Regierung, den Schuldenberg auf ein nachhaltiges Niveau zurückzuführen, zunichte machen.
Die Agentur kappte das Rating für Staatsanleihen in Euro wie in ausländischer Währung auf BB von BB+ und damit eine Stufe tiefer in den Ramschbereich hinein. Der Ausblick wurde als stabil bezeichnet, was darauf hinweist, dass vorerst keine weiteren Abstufungen drohen. Das Rating rangiert somit weiterhin im oberen Bereich der Spekulationsklasse.
In Ungarn tobt ein heftiger Streit um die 2010 eingeführte Bankensteuer. Die populistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban kündigte an, sie wolle die provisorischen Steuern für Finanzinstitute dauerhaft ins Gesetzbuch schreiben, um das Haushaltsdefizit unterhalb der Maximalgrenze der Europäischen Union zu halten.
Seit Jahren schon geht die Regierung oft ungewohnte Wege, um das Haushaltsdefizit zu verringern, die Konjunktur anzutreiben und gleichzeitig ihre Macht über andere staatliche Institutionen wie etwa die Zentralbank oder die Gerichte zu erhöhen. Die Regierung hat damit starke internationale Kritik auf sich gezogen.
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November 23, 2012 12:49 ET (17:49 GMT)
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