27.12.2012 15:34
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SPD-Länder wollen Schweizer Banken die Lizenz entziehen - Presse

   Von Andreas Plecko

   Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will nach einem Sieg bei der Landtagswahl am 20. Januar die Daumenschrauben für die Schweizer Banken kräftig anziehen. Der als Favorit gehandelte Politiker kündigte eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute in Deutschland zu schließen.

   "Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird. Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen", sagte Weil in einem Interview mit Spiegel Online.

   Im Falle eines Erfolgs in Niedersachsen hätten SPD und Grüne im Bundesrat eine breite Mehrheit. Weil verwies auf das Beispiel der USA: "Die Amerikaner drohen offen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind. Das muss auch der deutsche Weg sein - völlig klar."

   Weil hat nach den Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl den CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen und würde damit Peer Steinbrück zum Auftakt des Wahljahres 2013 den Rücken stärken. Der in Hamburg geborene Weil hat vor seiner Karriere in der Politik als Anwalt, Staatsanwalt und Amtsrichter gearbeitet.

   Die Frage des Umgangs mit Steuerflüchtigen sorgt seit einigen Jahren für großen Ärger zwischen Deutschland und der Schweiz. Ein umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz war kürzlich am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Mit einer pauschalen Nachversteuerung von Schwarzgeld sollte der Kauf von Bankdaten überflüssig werden.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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