27.12.2012 15:34
Bewerten
 (4)

SPD-Länder wollen Schweizer Banken die Lizenz entziehen - Presse

   Von Andreas Plecko

   Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will nach einem Sieg bei der Landtagswahl am 20. Januar die Daumenschrauben für die Schweizer Banken kräftig anziehen. Der als Favorit gehandelte Politiker kündigte eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute in Deutschland zu schließen.

   "Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird. Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen", sagte Weil in einem Interview mit Spiegel Online.

   Im Falle eines Erfolgs in Niedersachsen hätten SPD und Grüne im Bundesrat eine breite Mehrheit. Weil verwies auf das Beispiel der USA: "Die Amerikaner drohen offen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind. Das muss auch der deutsche Weg sein - völlig klar."

   Weil hat nach den Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl den CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen und würde damit Peer Steinbrück zum Auftakt des Wahljahres 2013 den Rücken stärken. Der in Hamburg geborene Weil hat vor seiner Karriere in der Politik als Anwalt, Staatsanwalt und Amtsrichter gearbeitet.

   Die Frage des Umgangs mit Steuerflüchtigen sorgt seit einigen Jahren für großen Ärger zwischen Deutschland und der Schweiz. Ein umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz war kürzlich am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Mit einer pauschalen Nachversteuerung von Schwarzgeld sollte der Kauf von Bankdaten überflüssig werden.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/apo/sha

   (END) Dow Jones Newswires

   December 27, 2012 09:29 ET (14:29 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 29 AM EST 12-27-12

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Familienunternehmen: Rendite und Sicherheit!

Zwischen Eigentümern und Managern eines Unternehmens besteht häufig ein Interessenskonflikt hinsichtlich kurz- und langfristiger Ziele. Familien- und eigentümergeführte Unternehmen haben solche Konflikte meist nicht. Für Aktionäre sind solche Unternehmen daher meist eine lohnenswerte Investitionsmöglichkeit. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche drei Familienunternehmen einen näheren Blick wert sind.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht tief im Minus ins Wochenende -- Dow Jones schließt leicht im Plus -- VW mit Milliardengewinn -- BASF-Aktie fällt trotz höherem Quartalsergebnis -- Rocket Internet, NVIDIA, Nordex im Fokus

Griechischer Zentralbankchef Stournaras dringt auf Einigung mit Gläubigern. VW-Führungsspitze verdient künftig weniger. Risse in Triebwerken des Bundeswehr-Pannenfliegers A400M. Kongress-Rede Trumps birgt Sprengkraft für die Börsen. ProSiebenSat.1-Aktien fallen - Analyst will klarere Digitalstrategie. Bitcoin erreicht neues Rekordhoch.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Top-Positionen von Warren Buffett
Jetzt durchklicken
Jetzt durchklicken
Welche Airline schneidet am besten ab?
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese 10 Aktien kann sich nicht jeder Investor leisten
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Welche Wertpapiere besitzen Sie?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Volkswagen AG Vz. (VW AG)766403
BASFBASF11
Daimler AG710000
Nordex AGA0D655
BayerBAY001
Scout24 AGA12DM8
Apple Inc.865985
Allianz840400
E.ON SEENAG99
BMW AG519000
Deutsche Telekom AG555750
TeslaA1CX3T
CommerzbankCBK100
adidas AGA1EWWW