27.12.2012 15:34
Bewerten
 (4)

SPD-Länder wollen Schweizer Banken die Lizenz entziehen - Presse

   Von Andreas Plecko

   Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will nach einem Sieg bei der Landtagswahl am 20. Januar die Daumenschrauben für die Schweizer Banken kräftig anziehen. Der als Favorit gehandelte Politiker kündigte eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute in Deutschland zu schließen.

   "Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird. Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen", sagte Weil in einem Interview mit Spiegel Online.

   Im Falle eines Erfolgs in Niedersachsen hätten SPD und Grüne im Bundesrat eine breite Mehrheit. Weil verwies auf das Beispiel der USA: "Die Amerikaner drohen offen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind. Das muss auch der deutsche Weg sein - völlig klar."

   Weil hat nach den Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl den CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen und würde damit Peer Steinbrück zum Auftakt des Wahljahres 2013 den Rücken stärken. Der in Hamburg geborene Weil hat vor seiner Karriere in der Politik als Anwalt, Staatsanwalt und Amtsrichter gearbeitet.

   Die Frage des Umgangs mit Steuerflüchtigen sorgt seit einigen Jahren für großen Ärger zwischen Deutschland und der Schweiz. Ein umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz war kürzlich am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Mit einer pauschalen Nachversteuerung von Schwarzgeld sollte der Kauf von Bankdaten überflüssig werden.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/apo/sha

   (END) Dow Jones Newswires

   December 27, 2012 09:29 ET (14:29 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 29 AM EST 12-27-12

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Bayer: Monsanto-Deal würde ein neues Burg­graben-Unter­nehmen ergeben!
Mit der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto will Bayer im Agrarchemie-Geschäft den großen Wurf landen und zur weltweiten Nummer Eins aufsteigen. Der strategisch sinnvolle Megadeal ist allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Lesen Sie in der neuen Ausgabe des Anleger­magazins, warum der Life-Science-Konzern dennoch einen näheren Blick wert ist.

Heute im Fokus

Nach Brexit-Entscheid: DAX geht mit kräftigem Abschlag ins Wochenende -- US-Börsen massiv im Minus -- Briten stimmen für EU-Ausstieg -- Staatsanwaltschaft durchsucht Zentrale von thyssenkrupp

Erneut Warnstreiks bei Amazon in Leipzig. Lufthansa Cargo verlangt von Mitarbeitern Gehaltsverzicht. Deutsche Post verliert Finanzvorstand Rosen. Aktiencrash hat offenbar fünf Billionen Dollar vernichtet. Brexit Step-by-step: So geht's für die Briten jetzt weiter.
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Der World Wealth Report 2016
Hier ist Leben preiswert!

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Marke ist die teuerste?
Volatilität in Schwellenländern
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Welches Land gewann am häufigsten die europäische Fußballkrone?
Welches Land schnitt bei den Weltmeisterschaften am besten ab?
mehr Top Rankings

Umfrage

Am Donnerstag, den 23. Juni blicken die Anleger mit Spannung auf das EU-Referendum der Briten. Welchen Ausgang erwarten Sie?