03.02.2013 12:21

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SPD-Landeschefs lehnen Klage gegen Finanzausgleich ab


    STUTTGART (dpa-AFX) - Die SPD-Landeschefs von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg lehnen eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich weiterhin ab und mahnen Reformen auf dem Verhandlungsweg an. "Änderungen im Länderfinanzausgleich gelingen nur durch politische Verhandlungen, nicht durch Entscheidungen des Verfassungsgerichts", erklärten die Vorsitzenden Nils Schmid (Baden-Württemberg), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Florian Pronold (Bayern) am Sonntag. Die schwarz-gelben Regierungen von Hessen und Bayern hatten angekündigt, am Dienstag eine Klage auf den Weg bringen zu wollen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die drei Einzahler im Finanzausgleich - alle anderen bekommen Geld./bg/DP/zb

 

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