SPD-Spitze dementiert Wechsel in Rentenpolitik

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze hat einen Bericht des Magazins "Der Spiegel" zurückgewiesen, wonach die Partei einen milliardenschweren Richtungswechsel in der Rentenpolitik plane. Aus den Eckpunkten eines Reformkonzepts gehe hervor, dass das Rentenniveau bei 50 Prozent - gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit - stabilisiert werden solle, berichtete das Magazin. Es solle nicht wie gesetzlich vorgesehen bis 2030 auf 43 Prozent abgesenkt werden. Finanziert werden solle dies durch eine gestärkte betriebliche Altersversorgung, die bei Unternehmen verpflichtend eingeführt würde, hieß es in dem Bericht.

 

    Ein SPD-Sprecher dementierte den angeblichen Richtungsschwenk am Sonntag mit klaren Worten: "An der "Spiegel"-Geschichte zu den angeblichen Renten-Plänen in der SPD ist nicht alles falsch. Richtig ist beispielsweise, dass Sigmar Gabriel Vorsitzender der SPD ist."

 

    Die Parteilinke fordert seit längerem, das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf dem heutigen Stand festzuschreiben. Die SPD-Spitze ist bisher gegen eine Stabilisierung auf 50 Prozent, weil dies sich laut Parteichef Sigmar Gabriel auf Mehrkosten von 20 Milliarden Euro pro Jahr belaufen könnte. Auf dem Parteitag im Dezember wurden eine Kommission eingesetzt, die in Kürze ein Konzept vorliegen soll.

 

    Der "Spiegel" berichtete zudem, dass die SPD eine Mindestrente von 850 Euro für Arbeitnehmer plane, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben. Die Vorschläge würden mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr mehr kosten. An der Rente mit 67 soll jedoch festgehalten werden./ir/asn/DP/mne