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09.02.2012 13:27

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SPD fordert Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland


    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert für nächste Woche eine Sondersitzung des Parlaments zum Thema Griechenland. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer sagte am Donnerstag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle "aus taktischen Erwägungen heraus" nur den Haushaltsausschuss über einen Teil des zweiten Griechenland-Paketes abstimmen lassen.

 

    "Bundeskanzlerin Merkel verfügt in der Frage der Griechenland-Hilfe offensichtlich über keine Mehrheit in der CDU/CSU-FDP Koalition", sagte Schäfer. Deshalb wolle sie dem Bundestag nicht das gesamte Paket zur Beratung vorlegen. "Erneut werden Parlamentsrechte ausgehebelt", kritisierte Schäfer. Mit ihrem ständigen Taktieren trage die Bundesregierung zu der komplizierten Situation in Griechenland mit bei./tl/DP/jsl

 

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