09.01.2013 10:01
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SPD gegen Zypern-Rettung - Hilfsprogramm könnte sich verzögern

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe gegenüber Zypern will die SPD dem geplanten Hilfsprogramm für Zypern im Bundestag gegenwärtig nicht zustimmen. "Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zypriotische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht."

 

    Da auch die Grünen Vorbehalte haben und über 20 Koalitionsabgeordnete die Euro-Politik der eigenen Regierung grundsätzlich ablehnen, gerät Merkels Mehrheit im Bundestag damit erstmals ernsthaft in Gefahr. In Regierungskreisen hieß es laut "SZ" daher, die Kanzlerin werde dem Parlament nur dann ein Paket vorlegen, wenn Nikosia "radikale Reformen" einleite. Merkel wird am Freitag an einer Konferenz der konservativen Parteien Europas auf Zypern teilnehmen. Bilaterale Treffen mit Politikern des Landes sind laut "SZ" bisher nicht vorgesehen. Zypern soll Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro erhalten. Zwölf Milliarden sind für den Bankensektor vorgesehen. Viele Russen haben bei den Banken des Landes ihr Geld angelegt. Dem Land wird immer wieder vorgeworfen, nicht hart genug gegen die Geldwäsche vorzugehen.

 

    Bis eine Entscheidung im Bundestag notwendig wird, könnte es allerdings auch noch dauern. Nach Informationen des "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) wollen die Euro-Finanzminister erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen. Bisher war die Entscheidung für den 21. Januar erwartet worden. Die Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Zypern stecken laut der Zeitung derzeit fest. Deshalb wolle man die bevorstehende Präsidentschaftswahl abwarten, schreibt das Blatt unter Berufung auf EU-Diplomaten. Die beiden Wahlgänge sind für den 17. und 24. Februar vorgesehen. Die Eurozone spekuliert laut dem Bericht auf einen Machtwechsel. Der amtierende Präsident Dimitris Christofias lehnt den Verkauf von Staatsbetrieben ab. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert./jsl/bgf

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