SPD scheitert erneut mit Vorstoß für Mindestlohn im Bundesrat

   BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-regierten Länder sind erneut mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat gescheitert. Die Mehrheit in der Länderkammer trug am Freitag die Aufforderung an die Bundesregierung nicht mit, sich für einen Rechtsanspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro einzusetzen, wie dapd berichtet. Menschen, die Vollzeit arbeiteten, müssten von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können, hieß es in dem Antrag.

   Die SPD hatte die Forderung nach einem Mindestlohn schon wiederholt in der Länderkammer erhoben. Mit dem neuen Vorstoß sollte die CDU "vorgeführt" werden, wie es in der SPD hieß. Die Christdemokraten hatten auf ihrem Parteitag im November mit überwältigender Mehrheit einen Antrag zur Lohnuntergrenze verabschiedet. Diese Untergrenze soll aber nicht von der Politik, sondern von den Tarifparteien eingezogen werden.

   DJG/dapd/hab

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   February 10, 2012 06:01 ET (11:01 GMT)

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