27.11.2012 16:13
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SPD will Griechenland-Abstimmung erst Ende Dezember

   Von Susann Kreutzmann und Beate Preuschoff

   BERLIN--Die SPD will die Abstimmung über die Griechenland-Hilfe im Bundestag auf Ende Dezember verschieben. "Wir wissen noch nicht, ob das Schuldenrückkaufprogramm trägt", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor der Fraktionssitzung. In der Vereinbarung der Eurogruppe sei eine Frist bis zum 13. Dezember gesetzt, in der die Tragfähigkeit des Rückkaufprogramms festgestellt werden soll. Erst anschließend könne eine Entscheidung im Bundestag möglich sein, betonte Steinmeier. Die schwarz-gelbe Koalition will schon am Donnerstag über die neuen Finanzhilfen befinden. Dazu wird die Tagesordnung des Bundestags geändert, wie die Verwaltung des Parlaments mitteilte.

   Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle (FDP) rechnet hingegen mit einem Votum noch in dieser Woche. "Der Bundestag wird diese Woche abstimmen, so wie es aussieht am Donnerstag", sagte Brüderle vor Beginn der FDP-Fraktionssitzung. Er gehe davon aus, dass die FDP mit großer Mehrheit den vereinbarten Griechenlandhilfe zustimmen wird. Der gefundene Kompromiss sei von dem allgemeinen Interesse getragen gewesen, Griechenland weiter eine Chance offen zu halten, sagte Brüderle.

   Die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) "war für uns zentral, weil damit die internationale Expertise mit an Bord bleibt", betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Ohne den IWF wäre das Programm nach Einschätzung von Brüderle sicher nicht fortsetzbar. Ein Schuldenschnitt sei aus rechtlichen Gründen - nicht nur in Deutschland - derzeit nicht in Frage gekommen.

   Er räumte allerdings ein, dass eine Veränderung des Haushaltsrechts immer möglich sei, wenn dies für nötig erachtet werde. Brüderle schließt einen Schuldenerlass durch die Euro-Partner und die Europäische Zentralbank langfristig aber trotz der Entlastungen nicht aus.

   SPD Fraktionschef Steinmeier verwies darauf, dass in der Erklärung der Eurogruppe ein Schuldenschnitt nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden sei. Viele in der Bundesregierung wüssten, dass es dazu komme, sagte er. Er sei mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl "durchsichtig", dass die Bundesregierung dieses Thema ausschließe.

   Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte vor einem Ausscheiden des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus der Troika der internationalen Geldgeber. Das wäre ein "Desaster für Europa", sagte er. Der Bundesregierung hielt er vor, "die Karten nicht auf den Tisch" gelegt zu haben. "Die Bundesregierung hangelt sich von Beschluss zu Beschluss", sagte Steinbrück. Zu viele Fragen seien offen. Als Beispiel fragte er, wer den Rückkauf der griechischen Staatsanleihen denn finanzieren solle.

   Kontakt zu den Autoren:Susann.Kreutzmann@dowjones.com und Beate.Preuschoff@dowjones.com

   DJG/suk/chg

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