SPD will bei Wahlsieg eigenes Steuerabkommen mit der Schweiz - Zeitung
Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl rasch das Schweizer Steuerabkommen neu auszuhandeln. "Die SPD will keine dauerhafte Praxis mit zugespielten Steuer-CDs. Wir werden nach einem Wahlsieg ein eigenes Schweizer Steuerabkommen aushandeln", sagte Steinmeier Spiegel Online. "Eine rückwirkende Pauschalbesteuerung von Steuerflüchtlingen, wie es Finanzminister Schäuble gerne hätte, wird es darin nicht geben. Niemand darf sich vor Strafverfolgung freikaufen können."
Steinmeier wies zudem den Vorwurf der Blockadepolitik zurück und übte harsche Kritik am Finanzminister. "Schäuble sollte den Mund nicht so voll nehmen", sagte Steinmeier. "Sein Schweizer Abkommen war ein billiger Versuch, ein Kapitel zu schließen. Es war kein Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit, sondern die schlechte Grundlage einer Teilamnestie für Steuersünder. Das konnten wir nicht mittragen." Schäuble hatte der SPD in einem Interview vorgeworfen, sie ermögliche mit ihrer "unverantwortlichen Obstruktionspolitik" im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz.
Der SPD-Fraktionschef kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs nach amerikanischem Vorbild den Druck auch auf andere Steueroasen, wie etwa Singapur, zu erhöhen.
DJG/chg
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January 16, 2013 00:07 ET (05:07 GMT)
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