STICHWORT: Maßnahmen der Eurogruppe zur Rettung Griechenlands
- SCHULDENRÜCKKAUF: Die griechische Regierung kann mit geliehenem Geld eigene Schuldtitel zurückkaufen, um so die Schuldenquote zu drücken. Konkrete Details und Summen für eine solche mögliche Rückkaufaktion ("debt buy-back") wurden zunächst nicht genannt. Dieses Programm ist Voraussetzung für die nachfolgenden Maßnahmen:
- ZINSERLEICHTERUNGEN: Vorgeschlagen wird, die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm um 100 Basispunkte zu senken. Hier hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite an Athen vergeben. Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen.
- LAUFZEITEN: Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen um 15 Jahre verlängert werden. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspaktes sollen zehn Jahre lang gestundet werden. Allein die Zinsstundung hat einen Effekt von 44 Milliarden Euro.
- GEWINNE: Alle Euro-Staaten sollen bestimmte Zinsgewinne ihrer Notenbanken auf ein spezielles Sperrkonto in Griechenland einzahlen.
- WEITERE ERLEICHTERUNGEN: Wenn Griechenland einen Primärüberschuss erreicht - also ein Etat-Plus ohne Tilgungs- und Zinslasten - und alle Bedingungen erfüllt hat, soll gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten werden.
- SCHULDENABBAU: Die Eurogruppe hofft, dass Griechenland mit den Maßnahmen bis 2016 seine Schuldenlast auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann - nach voraussichtlich fast 190 Prozent im Jahr 2014. Bis zum Jahr 2020 soll die Schuldenquote auf 124 Prozent reduziert werden, 2022 auf weniger als 110 Prozent./sl/cb/DP/zb
