11.12.2012 23:21
Bewerten
 (0)

'SZ': Deutschland und Frankreich finden Kompromiss bei Bankenaufsicht

    MÜNCHEN  (dpa-AFX) - Nur wenige Stunden vor dem Sondertreffen aller europäischen Finanzminister am Mittwoch in Brüssel haben sich deutsche und französische Unterhändler nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in bilateralen Gesprächen auf einen Kompromiss für die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Länder geeinigt. "Das ist der Durchbruch, auf den wir gewartet haben", zitierte das Blatt einen hohen EU-Diplomat am Dienstagabend. Die deutsch-französische Einigung lasse die Chancen "deutlich wachsen", an diesem Mittwoch einen Beschluss aller Finanzminister über die gesetzlichen Grundlagen der zentralen Aufsicht zu erzielen. Ganz sicher sei dies allerdings immer noch nicht, da einige Nicht-Euro-Länder, vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien, zusätzliche Stimmrechte durchsetzen wollten. "Die Forderungen einiger Nicht-Euro-Länder sind das letzte große Problem", sagte er.

 

    Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder hatten Ende Juni beschlossen, eine gemeinsame Aufsicht für die Banken der Währungsgemeinschaft einzurichten. Sie sollte der erste Schritt hin zu einer Bankenunion sein, die langfristig durch zwei europäische Fonds zur Restrukturierung beziehungsweise Abwicklung finanzschwacher Banken und zur Sicherung von Spareinlagen ergänzt werden soll. Sobald die Aufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein sollte, effizient arbeitsfähig wäre, sollte es zudem die Möglichkeit geben, dass überwachte finanzschwache Banken direkt auf Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

 

    Laut der "SZ" einigten sich Berlin und Paris darauf, dass die EZB direkt alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen soll, die staatlich gestützt werden. Die anderen Banken sollen weiterhin von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB bekomme jedoch das Recht, den nationalen Aufsehern Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.

 

    Die Unterhändler beider Länder einigten sich der Zeitung zufolge zudem auf die Modalitäten, nach denen die Europäische Bankenaufsicht (EBA) strittige Entscheidungen zwischen dem sechsköpfigen Direktorium der EZB und dem Aufsichtsrat, in dem vor allem die nationalen Aufseher sitzen, auflösen könne. Die neue Aufsicht über die Banken der Euro-Zone solle zunächst 200 Experten umfassen. Das Personal werde von der EZB eingestellt, nationale Aufseher könnten zeitlich befristet Mitarbeiter entsenden./she

 

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX schließt mit kräftigem Gewinn -- US-Börsen schließen grün -- IBM mit durchwachsenen Zahlen -- Athen kratzt das letzte Geld zusammen -- Morgan Stanley, Commerzbank, VW im Fokus

Musk wollte Tesla an Google verkaufen. GE verhandelt mit Wells Fargo über Verkauf von Unternehmenskreditgeschäft. Griechische Staatsfonds müssen Barreserven an Zentralbank übertragen. China hilft Venezuela mit Milliardenkredit. Carl Zeiss Meditec mit weniger Gewinn. Nokia will zurück ins Handy-Geschäft. EZB lässt Bilanzziel fallen. Draghi: Kein Euro-Ausstieg Griechenlands. EZB: Manche Regierungen werden von Negativzinsen abgeschirmt. Athen: Rettung aus China und Russland? - Kreml reserviert.
In welchem Land gibt es die höchsten Ausschüttungen?

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die besten Flughäfen der Welt

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wissenswertes rund um die Investorenlegende

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

10 Patente, die Apple für die Zukunft bereithält

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

Die wundersame Welt von Google

mehr Top Rankings

Umfrage

Die Lokführergewerkschaft GDL hat nach den gescheiterten Tarifgesprächen am Sonntag offiziell beschlossen, erneut zu streiken. Haben Sie dafür Verständnis?