11.12.2012 20:35
Bewerten
 (0)

'SZ': Ermittlungen wegen Datenspionage im Gesundheitsministerium

    BERLIN (dpa-AFX) - Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich illegal jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Nach Informationen der Zeitung waren davon auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP), ihren Staatssekretären und engsten Mitarbeitern stammten. Trifft der Verdacht zu, dürfte es sich nach "SZ"-Einschätzung um den größten Lobby-Skandal in der Berliner Republik handeln.

 

    Laut Staatsanwaltschaft soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Offiziell wollte sich das Ministerium gegenüber der "SZ" nicht zu den Ermittlungen äußern. Auch die Apotheker-Vertretung Abda nahm keine Stellung.

 

    Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.

 

    Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf eigene Informationen von einem Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums berichtet, der von einer externen IT-Firma zur Datenpflege angeheuert worden sei. Gegen ihn habe das Ministerium Strafanzeige gestellt und ein Hausverbot verhängt, schrieb das Blatt. Ob es sich um den Komplizen des Apotheken-Lobbyisten handelte, blieb vorerst unklar. Die Staatsanwaltschaft Berlin war am Abend nicht zu erreichen./men/DP/she

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX leichter -- Dow kaum bewegt -- Commerzbank wird Schiffskredite los -- Lufthansa will wieder verhandeln -- Apple plant offenbar größeres iPad -- Google kauft Zync -- Snapchat im Fokus

Air France-KLM streicht Flüge nach Freetown wegen Ebola. Tiffany's verkauft mehr Schmuck als erwartet. Smith & Wesson-Aktie gibt nach. Shell steht wohl vor Verkauf nigerianischer Ölfelder für 5 Milliarden Dollar. Ryanair will staatliche Fluggesellschaft Zyperns kaufen. Verfahren gegen IWF-Chefin Lagarde.
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Welche Darstellerin verdient am meisten?

Wo wohnt man am teuersten?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

Welcher Nationaltrainer verdient am meisten?

mehr Top Rankings
Angesichts möglicher Streiks bei der Lufthansa und der Bahn werden die Forderungen nach einer gesetzlichen Lösung lauter. Wie stehen Sie dazu?
Abstimmen
Direkt zu den Ergebnissen