Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bekräftigt: Werden gegen Solar-Kürzung stimmen

    BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung über die umstrittene Kürzung der Solarförderung hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigt, das geplante Gesetz heute (Freitag) im Bundesrat stoppen zu wollen. "Unsere Position ist ganz klar: Wir werden nicht zustimmen und versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte Haseloff am Morgen im RBB-Inforadio. Er forderte ein Begleitszenario für die Unternehmen der Solarindustrie: Es müsse Korrekturen unter anderem bei den geplanten Fristen geben. Man dürfe die Branche nicht alleine lassen: "Es sind viele, viele Tausend Arbeitsplätze davon abhängig", sagte Haseloff.

 

    Besonders in Ostdeutschland gab es zuletzt mehrere Insolvenzen in der Solarbranche. Der Grund liegt vor allem in der Billigkonkurrenz aus China. Auch andere Bundesländer wollen bei der Abstimmung im Bundesrat gegen die Kürzungspläne bei der Solarförderung stimmen./oko/DP/stk