Sachverständige kritisieren Konjunkturprogramm II in Anhörungen
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger erklärte demnach im Wirtschaftsausschuss, es sei nicht nachvollziehbar, warum die steuerlichen Maßnahmen des Pakets erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 wirksam werden sollten. Das passe nicht zum Verlauf der Krise und sei ein Fehler. Der private Verbrauch sei rückläufig. "Die ganze Story mit dem guten Weihnachtsgeschäft war falsch", erklärte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Bofinger äußerte sich zwar kritisch zur Abwrackprämie für Altautos, betonte jedoch zugleich, wenn die Maßnahme den gewünschten Effekt bringe, sei sie gerechtfertigt.
Bofinger kritisierte auch die Absicht, eine Schuldenbremse einzuführen. Damit würden die deutschen Sparer ab 2020 veranlasst, ausländischen Staaten Geld zu leihen. Das sollte in diesem Zusammenhang bedacht werden. In einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme mit der Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro schrieb Bofinger, es müsse aktuell vor allem darum gehen, "die sich seit Mitte September herausgebildete globale Abwärtsspirale möglichst rasch zu stoppen". Insgesamt leiste das Paket aber einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und zugleich zur Stärkung der Wachstumskräfte.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sagte, es sei laut einer Unternehmensumfrage festzustellen, dass es keine Kreditklemme gebe, die Kredite für die Unternehmen aber teurer würden und die Banken höhere Anforderungen an die Kunden stellten. Eine Entspannung sei nicht in Sicht. Immer mehr Firmen müssten große Projekte verschieben, weil es schwierig sei, große Kredite mit längeren Laufzeiten zu bekommen. Schnappauf verlangte, toxische Papiere aus den Bankbilanzen herauszunehmen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, bestätigte wie Schnappauf, dass es keine flächendeckende Kreditklemme gebe. Allerdings gebe es für einige Branchen eine schwierige Lage. Wansleben äußerte auch die Befürchtung, dass Investitionen im Verkehrsbereich fehlgeleitet werden könnten. Ortsumgehungen und Kreisstraßen, für die es Planfeststellungsbeschlüsse gebe, könnten gebaut werden, Engpässe auf Autobahnen hingegen bestehen bleiben.
Auch die Hans-Böckler-Stiftung kam laut den Angaben in einer schriftlich vorgelegten Stellungnahme zu dem Schluss, dass das Programm trotz seines beachtlichen Volumens zu spät komme. Wegen der zeitlichen Verzögerungen sei ein Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr nicht zu verhindern. Der Mitteleinsatz sei allerdings wegen des hohen Anteils an Steuer- und Abgabensenkungen ineffizient.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, begrüßte es laut den Angaben im Haushaltsausschuss, "dass dieses Konjunkturprogramm gemacht wird" und bezeichnete es als Schritt in die richtige Richtung. "Wir hätten uns ein größeres und schnelleres Programm gewünscht", sagte jedoch auch Sommer. Die Wirkung der Abwrackprämie zeige, was schnelle Maßnahmen bringen könnten. Zur Stärkung der Konjunktur müsse ein Programm mit dem doppelten Volumen aufgelegt werden. In der Stellungnahme des DGB heißt es weiter, Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung seien von den geplanten Steuersenkungen nicht zu erwarten.
Auch Heiner Flassbeck von der Welthandelskonferenz (UNCTAD) bezeichnete das Volumen des Programms laut den Angaben als viel zu klein. Ein Rückgang des Wirtschaftswachstums um 3,5% bis 4% sei nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung geht bisher von einem Minus von rund 2,25% aus. Zudem sei die Wirkung zeitlich zu kurz. Man gerate in ein deflationäres Szenario, wenn nicht gegengesteuert werde, warnte Flassbeck.
Der Wirtschaftsforscher Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) forderte, die Staatsausgaben und Subventionen zu kürzen. Die Schuldenbremse müsse möglichst rasch eingeführt werden und nicht erst 2020. Boss sagte auch, er erwarte Preissteigerungen in der Baubranche. Die vorgesehenen Steuersenkungen würden lediglich einen Verzicht auf die tariflich bedingten Steuererhöhungen bedeuten. Zudem bezeichnete er die konjunkturellen Effekte der einmaligen zusätzlichen Kindergeldzahlung als gering.
Aus europäischer Sicht handele es sich um ein respektables Programm, erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann. Es werde aber keinen wesentlichen Beitrag liefern, die Krise in Deutschland einzudämmen. Maßnahmen wie die Abwrackprämie seien ein reines Strohfeuer. Die langfristige Wirkung der Verschuldung könne jedoch dramatische Wirkungen haben. Zimmermann ging auch davon aus, dass die Baubranche aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage sein wird, in größerem Umfang neue Maßnahmen durchzuführen, die mit dem Konjunkturprogramm finanziert werden sollen.
Zu der geplanten Änderung der Kraftfahrzeugsteuer und der Abwrackprämie erklärte der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) zudem in einer Anhörung des Finanzausschusses, mit der Neuregelung der Kfz-Steuer werde eine Hängepartie für die Autokäufer beendet. Es sei überfällig, dass man zu einer Lösung komme. Der ADAC betonte, eine völlige Steuerbefreiung von Fahrzeugen, die deutlich unter den CO2-Grenzwerten bleiben, wäre sinnvoll gewesen. Das hätte in Deutschland einen starken Kaufanreiz ausgelöst.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte die Hoffnung, dass die Nachfrage auf den internationalen Märkten 2010 wieder anspringe. Bis dahin könnten die Maßnahmen des Konjunkturprogramms eine "wichtige Brückenfunktion" haben, um die Probleme auf dem Binnenmarkt abzufedern. Es enthalte erfreuliche Signale für den Automarkt, aber alles hänge davon ab, ob die internationalen Märkte wieder anspringen würden. Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes erklärte, die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen würden helfen, die in den nächsten Monaten aus der Wirtschaftskrise zu erwartenden Folgen deutlich abzumildern.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wies hingegen auf ein enormes Missbrauchspotenzial bei der Abwrackprämie hin. Sollten die Bestimmungen für die Prämie nicht geändert werden, werde aus der Abwrackprämie ein "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität". Funktionierende Fahrzeuge würden nicht verschrottet, sondern gingen in den Export.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/kth Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de (END) Dow Jones Newswires
February 09, 2009 11:06 ET (16:06 GMT)
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