Derzeit koordinierten sich die Bundesländer untereinander, wie sie Geld zurückfordern können, das sie wegen illegaler Preisabsprachen im Schienengeschäft zu viel an
ThyssenKrupp und andere Beteiligte des Schienenkartells gezahlt haben, bestätigte das zuständige Verkehrsministerium in Nordrhein-Westfalen auf Anfrage der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). Nach Angaben des Verkehrsministeriums sollen zudem Vertragsstrafen und allgemeiner Schadensersatz eingetrieben werden.
Wie hoch die Summen sind, die nun Kommunalbetriebe und Länder wiederhaben wollen, ist dem Bericht zufolge unklar. Ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums teilte auf Anfrage des Blattes mit, bevor über Schadensersatz geredet werden könne, müsste erst der "hypothetische" Marktpreis ohne Preisabsprachen ermittelt werden. Alles was über diesen Preis hinausginge, müssten ThyssenKrupp und Co. zurückzahlen. Vorbörslich standen die Aktien unter Druck.
Nur soviel ist klar: In der Zeit zwischen 1998 und 2011 hat alleine NRW über zwei Milliarden Euro in den öffentlichen Nahverkehr investiert - davon floss ein Teil in S-Bahnen, Straßenbahnen oder in den Ausbau von Stadtbahnen. Dazu kommen die Investitionen aus 15 anderen Bundesländern. In NRW sind vor allem die kommunalen Nahverkehrsunternehmen von den illegalen Preisabsprachen betroffen.
Im vergangenen Jahr ist ein Stahlkartell rund um die ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik und den österreichischen Konzern voestalpine aufgeflogen, das die Preise im Geschäft mit Schienen und Weichen abgesprochen hatte. Vor allem die Deutsche Bahn wurde von den so genannten "Schienenfreunden" geschädigt. Dazu mussten dutzende kommunale Verkehrsbetriebe überzogene Preise zahlen. In etlichen Fällen lockten Angehörige des Kartells Mitarbeiter von Kommunalbetrieben in Bordelle, um dort zu feiern oder über Geschäfte zu sprechen. Erst im Juni verhängte das Bundeskartellamt gegen das Kartell eine Strafe von 124,5 Millionen Euro, von denen ThyssenKrupp alleine 103 Millionen Euro zahlen musste.
ESSEN (dpa-AFX)
Bildquellen: ThyssenKrupp AG
