23.11.2012 13:09
Bewerten
 (1)

Schäuble: Deutschland erfüllt mit Budget 2013 seine Verantwortung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am letzten Tag der Budgetberatungen für 2013 den geplanten Haushalt verteidigt. Zugleich bekräftigte er den deutschen Kurs, in Europa an Problemstaaten nur Hilfen gegen Auflagen zu geben. "Wir erfüllen mit diesem Haushalt unsere europäischen Verpflichtungen", sagte Schäuble im Bundestag, wo später der Haushalt für 2013 gebilligt werden sollte.

   Mit ihm will der Bund bereits nächstes Jahr und damit drei Jahre früher als vorgeschrieben die Schuldenbremse einhalten. Insgesamt soll der Bund im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro betragen. In Schäubles Entwurf waren noch 18,8 Milliarden Euro vorgesehen, der Haushaltsausschuss hatte diese Summe aber gedrückt.

   In seiner Rede sagte Schäuble, die Ursachen der Vertrauenskrise in Europa könnten nur schritt für Schritt beseitigt werden, indem alle Länder ihre Verpflichtungen erfüllten. "Das tun sie nur, wenn die Solidarität mit Auflagen verbunden ist." Jedoch könne niemand sicher vorhersagen, was in den nächsten Monaten noch passiere. "Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist", betonte er. "Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht."

   Für 2013 ist ein strukturelles Defizit von 8,8 Milliarden Euro geplant, was 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Damit erfüllt die Koalition die Vorgabe der Schuldenregel für das Jahr 2016 bereits im kommenden Jahr. Sie schreibt dem Bund vom Jahr 2016 an ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des BIP vor. Bei der Berechnung des strukturellen Defizits werden aus der Neuverschuldung konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen herausgerechnet, die das Vermögen des Bundes nicht verändern.

   Die Opposition hat allerdings einen stärkeren Sparkurs gefordert. Angesichts hoher Steuereinnahmen und sinkender Sozialausgaben hätte die Regierung die Neuverschuldung längst "auf Null fahren müssen", forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bereits zu Beginn der Budgetberatungen dieser Woche und warf Schäuble unter anderem "Tricksereien" und "Wählerbetrug" vor.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   November 23, 2012 06:39 ET (11:39 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 06 39 AM EST 11-23-12

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Bayer: Monsanto-Deal würde ein neues Burg­graben-Unter­nehmen ergeben!
Mit der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto will Bayer im Agrarchemie-Geschäft den großen Wurf landen und zur weltweiten Nummer Eins aufsteigen. Der strategisch sinnvolle Megadeal ist allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Lesen Sie in der neuen Ausgabe des Anleger­magazins, warum der Life-Science-Konzern dennoch einen näheren Blick wert ist.

Heute im Fokus

DAX geht fester ins Wochenende -- US-Börsen leicht im Plus -- BMW will das autonome Auto 2021 serienreif auf die Straße bringen -- Apple im Fokus

Lufthansa findet neuen Finanzvorstand. Daimler macht bei US-Verkäufen Boden gut. US-Industriestimmung hellt sich überraschend auf. Facebook darf Pseudonyme verbieten - Schlappe für Datenschützer. Silber so teuer wie zuletzt im September 2014. Finanzamt durchsucht Google-Büros in Madrid.
Welcher Spieler ist am meisten wert?
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
So hoch sind die Bundesländer verschuldet

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Marke ist die teuerste?
Volatilität in Schwellenländern
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Welches Land gewann am häufigsten die europäische Fußballkrone?
Welches Land schnitt bei den Weltmeisterschaften am besten ab?
mehr Top Rankings

Umfrage

Nach dem Brexit-Votum der Briten werden in Europa Stimmen laut, die auch in anderen EU-Ländern Referenden über die Zugehörigkeit zur EU fordern. Sehen Sie unsere Zukunft in der EU?