13.12.2012 08:10

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Schäuble: EU-Bankenaufsicht dürfte bis März stehen


   Von William Boston

   BRÜSSEL--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für möglich, dass die neue Bankenaufsicht in der Europäischen Union bis März steht. Nach einer langen Verhandlungsnacht hatten die 27 Finanzminister der Union in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig die größten Kreditinstitute in der Eurozone überwacht. "Wir haben uns auf die Hauptpunkte für die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt", sagte Schäuble zu Journalisten. "Wir bringen Europa Schritt für Schritt vorwärts."

   Die nationalen Parlamente seien nun in der Lage, die neue Bankenaufsicht bis Ende Februar zu ratifizieren. "Die neue Bankenaufsicht sollte bis zum 1. März stehen", sagte Schäuble. Die Finanzminister hätten sich auf eine klare Trennung der Zuständigkeit von nationalen Aufsichtsbehörden und der neuen europäischen Bankenaufsicht geeinigt.

   Die neue Aufsicht werde über Geldinstitute wachen, deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro oder mehr beträgt und die Behörde werde innerhalb der EZB geschaffen, sagte Schäuble. Deutschland und einige andere Länder hatte die Sorge umgetrieben, dass die EZB das letzte Wort bei der Regulierung der Banken haben würde. Damit könnte die Trennlinie zwischen Aufsicht und Geldpolitik verwischt und die Unabhängigkeit der EZB untergraben werden.

   Schäuble sagte, Deutschland habe seine Vorstellungen über die Befugnisse der EZB als neuer Bankenaufseher durchsetzen können. "Wir haben sichergestellt, dass der Rat der EZB nicht das letzte Entscheidungsrecht hat" bei der Regulierung der Banken, fügte der Minister hinzu. Die europäische Aufsichtsbehörde könne Empfehlungen an nationale Aufsichtsämter zur Regulierung von Bankgruppen aussprechen, aber nicht für einzelne Institute.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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   December 13, 2012 01:40 ET (06:40 GMT)

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