24.06.2012 11:10
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Schäuble erwartet baldige Abstimmung über Europa

   Von Klaus Brune

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass die Deutschen früher als erwartet über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Denn Europa müsse als Folge der Schuldenkrise enger zusammenrücken und mehr Befugnisse nach Brüssel abgeben - mit der Folge, dass das deutsche Grundgesetz an seine Grenzen stoßen werde.

   Wann genau das sein werde, konnte Schäuble noch nicht sagen. "Wann es soweit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", so der deutsche Finanzminister in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Wochenmagazin Der Spiegel. "Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher."

   Berlin macht also Dampf bei der geforderten politischen Integration in Europa. Während Kanzlerin Angela Merkel in der Anfangszeit der Krise auf strikten Sparprogrammen beharrte und sich damit zunehmend im Euroblock isolierte, setzt sie seit einigen Monaten auf eine verstärkte politische und fiskalpolitische Integration als Voraussetzung dafür, dass Deutschland den Geldbeutel weiter öffnet und den anderen EU-Partnern mit gemeinsamen Wachstums- und Refinanzierungsinitiativen (Stichwort "Eurobonds") hilft.

   Damit steht sie im Widerspruch zu einer Gruppe von Staaten um Frankreichs neugewählten Präsidenten Francois Hollande und Italiens Premier Mario Monti, die am liebsten gleich europäische Hilfsgelder hätten, ohne damit Einbußen bei ihrer nationalstaatlichen Souveränität hinnehmen zu müssen.

   Gerade erst am Freitag mussten Merkel und Schäuble die Grenzen ihrer Einflussnahme feststellen. Im Streit um die Einführung der Finanzmarktsteuer hatte Schäuble keine Chance, sämtliche EU-Staaten für eine solche Abgabe, mit der die Kosten künftiger Krisen gedeckt werden sollen, zu gewinnen. Allen voran Großbritannien lehnen eine solche Steuer ab, weil sie die Abwanderung lukrativer Finanzgeschäfte aus der Londoner City befürchten.

   Angeführt von Deutschland und Österreich ließen sich die Finanzminister aber eine Hintertür offen: Im Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten könnte eine kleinere Gruppe von Ländern vorpreschen. Schäuble hatte am Freitag bereits davon gesprochen, dass eine Gruppe von etwa zehn der 17 Euro-Staaten bereit sei, ein solches Projekt zu unterstützen. Wer genau dabei sei, sagte Schäuble nicht. Ein solches Projekt soll nur angegangen werden, wenn mindestens neun Mitgliedsstaaten dafür sind.

   Zuspruch bekam Schäuble mittlerweile von Österreichs Zentralbankchef Ewald Nowotny. In einem Interview mit dem österreichischen Radiosender ORF1 äußerte Nowotny ebenfalls am Samstag Verständnis dafür, dass einige europäische Länder als Reaktion auf die Krise des Euro mit einer Finanztransaktionssteuer vorpreschen wollten. "Es ist wahrscheinlich vernünftig, dass man zumindest einmal mit einem bestimmten Kreis beginnt", so Nowotny im "Mittagsjournal" des Senders.

   Eine Steuer auf bestimmte Finanzmarktgeschäfte mit Aktien, Staatsanleihen und Derivaten könne durchaus sinnvoll sein. "Das sind sehr simple Modelle. Langfristige Transaktionen sollten de facto nicht, kurzfristige und damit eher spekulative Modelle stärker belastet werden", so Nowotny.

   Nowotny plädierte dabei auch für ein "Mehr" an Europa. Das "Mehr" an Europa könne für ihn auch bedeuten, die Position eines europäischen Finanzministers zu schaffen. "Ich glaube schon, dass es sinnvoll ist, jemanden zu haben, der auch in der Lage ist, konkrete Einflussnahme auf nationale Budgets zu haben", so Nowotny. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das erfolgreiche Modell eines europäischen Wettbewerbshüters, "das ein interessantes Modell ist, das wir auch auf die Finanzpolitik übertragen können."

   Kontakt zum Autor: klaus.brune@dowjones.com

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