Schäuble fordert realistischen Zeitplan für Bankenaufsicht
Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch Pläne, wonach die neue mächtige Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) schon im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll.
Schäuble sagte, es dürften keine Fehler gemacht werden: "Wir sollten uns deshalb davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können." Er zeigte sich erneut skeptisch, dass die EZB kurzfristig 6000 Banken angemessen überwachen kann. Vielmehr sollte die Aufsicht der EZB sich zunächst auf systemrelevante Banken konzentrieren und Banken erfassen, von denen systemische Risiken ausgehen oder die staatliche Stützung erhalten. Nicht systemrelevante Banken sollten grundsätzlich weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt werden.
Wegen der Unabhängigkeit der EZB müssten Bankenaufsicht und Geldpolitik bei der Notenbank getrennt werden. Für die Bankenaufsicht sei neben dem EZB-Rat ein eigenes Gremium erforderlich, das in Fragen der Bankenaufsicht die letzte Entscheidung trifft. Das Verhältnis zwischen der bestehenden Aufsicht EBA in London und der neuen Bankenaufsicht EZB müsse geklärt werden. "Beide werden eine wichtige Rolle haben, EBA in Regulierungs- und EZB in Aufsichtsfragen." Eine Lösung, bei der die EBA letztlich Entscheidungen der EZB korrigieren oder aufheben könnte, wäre dabei aber nicht zielführend.
Schäuble forderte, die Verhandlungen zur Harmonisierung der Einlagensicherung sowie zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken müssten ebenso abgeschlossen werden wie die Umsetzung der strengeren Eigenkapitalregeln "Basel III". Einer wechselseitigen grenzüberschreitenden Einstandspflicht erteilte er eine Absage./sl/DP/jkr
