Von Beate Preuschoff
BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) baut ungeachtet der andauernden Turbulenzen um die Deutsche Bank auf deren Aufklärungswillen. Natürlich seien das alles keine guten Nachrichten, "aber ich habe die Zuversicht und das Vertrauen, dass die Verantwortlichen die Dinge ernst nehmen und möglichst schnell aufklären und abstellen", sagte Schäuble in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa, das das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite veröffentlichte. Eine stark auf Export orientierte deutsche Wirtschaft habe ein großes Interesse an leistungsfähigen Instituten.
Zu dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wollte der Finanzminister keine Stellung nehmen. Bei den Ermittlungen handele es sich, soweit er das den Medien habe entnehmen können, um Steuersachen. Das sei keine Aufgabe der Bankenaufsicht, sagte der Minister, danach befragt, ob die Vorgänge bei der Deutschen Bank ein Anlass sein könnten, die Finanzmarktregulierung zu verschärfen. Die Bankenaufsicht habe primär die Aufgabe, darauf zu achten, dass Banken zahlungsfähig bleiben, sagte Schäuble weiter.
Dass der Anruf von Co-Deutsche Bank Chef Jürgen Fitschen beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Zusammenhang mit der Steuer-Großrazzia der Staatsanwaltschaft ein Fehler gewesen sei, habe Fitschen selbst eingeräumt. Dieser sei klug genug zu wissen, dass ein Ministerpräsident auf ein Ermittlungsverfahren nicht Einfluss nehmen könne und auch nicht werde.
"Wenn er zwei Tage später sein Bedauern ausspricht und sich entschuldigt, dann - so finde ich - ist auch wieder gut", sagte Schäuble und fügte hinzu: Wenn jeder innerhalb von zwei Tagen seine Fehler korrigiere, dann wäre schon manches ganz gut in Deutschland, sagte der Minister weiter.
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December 21, 2012 09:26 ET (14:26 GMT)
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