09.12.2012 18:25
Bewerten
 (0)

Schäuble sieht keinen Spielraum für Besserstellung älterer Mütter

    BERLIN (dpa-AFX) - Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es derzeit keine Möglichkeit, die auf dem CDU- Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. "Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an: "Die Mindereinnahme von rund 700 Millionen Euro durch die Senkung der Zinsen beim ersten Griechenland-Paket und die Rückgabe der Gewinne der EZB (Europäische Zentralbank) durch deren fällig werdende Griechenlandanleihen an Griechenland ist nur ein Element, das wir auffangen müssen."

 

    Die besser Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, war von den Parteitagsdelegierten in das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente integriert worden. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen mit jahrzehntelanger Erwerbsbiografie und Rentenbeitragszahlungen im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen, weil ihre gesetzliche Rente nicht reicht.

 

    Schäuble sagte dazu: "Wir müssen dieses Problem vorrangig innerhalb des Rentensystems und des Arbeitsmarkts lösen. Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, brauchen wir jeden Euro dringend für Ausgaben in Bildung, in Infrastruktur und in Forschung, ansonsten bricht uns die Basis unseres Wohlstands unter den Füßen weg."

 

    Widerspruch kam aus der Schwesterpartei CSU. "Die Äußerungen von Wolfgang Schäuble halte ich in keiner Weise für tolerierbar", sagte der Sozialpolitiker Max Straubinger der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montag). Der Bundesfinanzminister habe bereits Geld für eine Zuschuss- oder eine Lebensleistungsrente in Aussicht gestellt. "Dieses Geld ist dann eben für die Besserstellung von Frauen und Müttern in der Rentenversicherung zu verwenden."/kr/DP/he

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt mit Gewinn -- Dow etwas fester -- E.ON und RWE setzen sich an DAX-Spitze -- US-Konsumenten sorgen für positive Überraschung bei Wachstum -- Twitter, Bayer im Fokus

Hewlett-Packard trifft Gewinnerwartungen. Apple-Mania: Erstmals ist ein US-Unternehmen mehr als 700 Milliarden Dollar wert. US-Konsumenten sorgen für positive Wachstumsüberraschung. METRO verkauft Großhandelsgeschäft in Griechenland. Sony vor Ende der Partnerschaft mit FIFA.
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Wenn Zukunft Gegenwart wird

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Der milliardenschwere "Soli" soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Was halten Sie von diesem Vorhaben?