11.11.2012 14:58
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Schäuble verteidigt schwarz-gelbes Betreuungsgeld-Votum

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten schwarz-gelben Beschlüsse verteidigt. "Die Koalition hat nichts beschlossen, was die Haushaltspolitik beeinträchtigen würde", sagte er der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker wies die heftige Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück: Man habe das Betreuungsgeld schon in der Großen Koalition mit der SPD verabredet, und es gebe "durchaus auch valide Argumente" dafür. Er fügte hinzu: "Die Debatte ist aufgeregt, der Finanzminister ist entspannt." Denn das Betreuungsgeld sei in der Finanzplanung bereits berücksichtigt.

 

    Zurückhaltender äußerte sich Schäuble über die Abschaffung der Praxisgebühr. "Wir brauchen im Gesundheitswesen in der Tat Steuerungsinstrumente", sagte er. "Deshalb kann man sich über die Signalwirkung streiten, jetzt die Praxisgebühr abzuschaffen." Aber irgendwann müsse man sich in einer Koalition einigen.

 

    Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf, er baue die Neuverschuldung langsamer ab, als es bei der guten Wirtschaftslage eigentlich möglich wäre. "Die Schuldenbremse haben wir deutlich schneller angezogen, als es das Grundgesetz eigentlich vorschreibt", sagte er. Gleichzeitig habe man international aber zugesagt, beim Sparen auch auf das Wirtschaftswachstum Rücksicht zu nehmen./DP/he

 

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