Schäuble will im Budget 2014 bis zu sechs Milliarden sparen - Zeitung

   DüSSELDORF (AFP)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 gegenüber der bisherigen Finanzplanung laut einem Zeitungsbericht fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Informationen aus dem Finanzministerium.

   "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der Zeitung. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen."

   "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es laut "Rheinischer Post" in Kreisen der Koalition.

   DJG/sgs

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   January 04, 2013 02:24 ET (07:24 GMT)- - 02 24 AM EST 01-04-13