Athen will Sparprogramm erst bis 2016 umsetzen

Das pleitebedrohte Griechenland will für die Sanierung seiner maroden Staatsfinanzen mehr Zeit als mit den Rettern vereinbart. Ministerpräsident Antonis Samaras wolle das mit den internationalen Kreditgebern und der Europäischen Zentralbank (EZB) besprochene Sparprogramm erst bis 2016 umsetzen, berichtete die "Financial Times" (Mittwoch) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Dokument. Diesen Plan werde Samaras in der kommenden Woche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande präsentieren. Die griechische Regierung hatte wegen der lahmenden Wirtschaft schon mehrfach einen Aufschub ins Gespräch gebracht. Merkel pochte jedoch am Mittwoch darauf, dass Griechenland seine Zusagen einhält.

Die bisherigen Vereinbarungen sehen vor, dass die Ausgaben der griechischen Regierung bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro reduziert werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Grundlage für Hilfen seien weiter die im "Memorandum of Understanding" getroffenen Vereinbarungen und Leistungen der Athener Regierung. "Und dieses gilt für uns." Dies entspreche auch der europäischen Haltung.

"FT": GRIECHEN WOLLEN ÜBER ZEIT UND VOLUMEN SPRECHEN

Neben der zeitlichen Streckung wollen die Griechen anscheinend auch über den Umfang diskutieren, heißt es der "FT" zufolge in dem Bericht. Zudem könnte die Haushaltslücke demnach um bis zu 20 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang bekannt. Die Griechen wollten das neue Loch allerdings ohne ein neues Hilfspaket stopfen.

Mehrere EU-Spitzenpolitiker - darunter auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker - hatten in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, dass Athen mehr Zeit eingeräumt werden könnte. Allerdings soll es inhaltlich beim Sparprogramm keine substanziellen Zugeständnisse geben. Auch ein Aufschub des Rettungsprogramms ist für die Helfer problematisch, weil dann vermutlich ein drittes Hilfspaket für Athen nötig würde. Am 22. August wird Juncker in Athen erwartet. Zwei Tage später will Samaras nach Berlin und Paris reisen, um mit den zwei stärksten Europartnern zu sprechen.

EX-KANZLER ÄUßERT SICH OPTIMISTISCH

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat gefordert, die öffentliche Beschimpfung Griechenlands in Zusammenhang mit der Schuldenkrise einzustellen. Dies sei der europäischen Idee nicht dienlich und werde dem Euro nicht helfen, sagte Schröder am Mittwoch im staatlichen griechischen Fernsehen (NET). "Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass das, was ich Griechenland-Bashing nenne, aufhört", sagte Schröder auf der Insel Kos, wo er seinen Urlaub verbrachte. Er bezog sich auf Äußerungen aus der CSU und von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Rösler hatte vor kurzem gesagt, ein Euro-Austritts Griechenland habe "längst seinen Schrecken verloren".

Schröder sagte, er habe sich bewusst entschieden, wegen der Finanzkrise und aus Solidarität seinen Urlaub in Griechenland zu verbringen. "Hier gibt es fleißige Menschen, die mit ihrer Arbeit ihre Familien durchbringen, und die können nicht gleichgesetzt werden mit den Fehlentwicklungen, die es ohne Zweifel gegeben hat."

Der Altkanzler ging hart ins Gericht mit FDP und CSU. "Der deutsche Wirtschaftsminister versucht seinen Job als Vorsitzender seiner liberalen Partei mit dem Griechenland-Bashing zu retten", sagte Schröder über Rösler. Zudem gebe es Politiker in Bayern, "die glauben, sie können Landtagswahlen mit Griechenland-Bashing gewinnen". Dies sei in beiden Fällen falsch.

Athen müsse mehr Zeit gegeben werden. "Wenn nun festgestellt wird, Griechenland macht seine Reformen, es erneuert sich, dann müsste man Athen Zeit geben, um die Lasten gerecht verteilen zu können", sagte Schröder. Der Ex-Kanzler äußerte sich optimistisch, dass der Euro gerettet werden kann. "Ich bin mir ziemlich sicher. Ich hoffe und erwarte, dass Griechenland dabei bleibt. Es wird nicht einfach sein." Das Bruttosozialprodukt Griechenlands mache nur drei Prozent der EU aus. "Das müsste mit Solidarität und Gemeinsamkeit zu schaffen sein", sagte Schröder. Europa dürfe nicht nur nach Marktgesetzten funktionieren.

KASSEN IN ATHEN SIND LEER

Die Kassen in Athen sind leer. Im September kehren die Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen zurück, um die Lage zu überprüfen und mit der neuen Regierung über weitere Kredite zu verhandeln. Die Troika entscheidet, ob sie eine Hilfszahlung über 31,5 Milliarden Euro freigibt. Diese wird seit Juni zurückgehalten, weil der vereinbarte Reformkurs nicht vorankommt. Der Bericht der Troika werde für alle Länder Grundlage für Entscheidungen über das weitere Vorgehen sein, betonte Seibert.

Am Dienstag hatte das hoch verschuldete Land mit einer Geldmarktauktion erneut eine kurzfristige Zwischenfinanzierung sichergestellt und damit einen Zahlungsausfall abgewendet. Griechenland besorgte sich bei Investoren den ungewöhnlich hohen Betrag von knapp 4,1 Milliarden Euro.

HOFFNUNGSSCHIMMER

Die EU-Statistiker hatten am Dienstag düstere Daten für die Entwicklung in Griechenland im zweiten Quartal präsentiert. Um 6,2 Prozent hat die Wirtschaftsleistung nach Angaben von Eurostat innerhalb eines Jahres abgenommen.

Trotz der dramatischen Wirtschaftslage war es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres aber gelungen, sein Haushaltsdefizit - ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 3,07 Milliarden Euro und damit unter die vorgesehene Zielmarke von 4,53 Milliarden Euro zu drücken./zb/sl/tt/sba/DP/jkr

LONDON/ATHEN (dpa-AFX)