aktualisiert: 12.09.2011 14:21

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€uro am Sonntag

SCHULDENKRISE

USA: Große Pläne, kleines Budget



Obama warb leidenschaftlich für sein Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
Die Furcht vor einem Rückfall in die Rezession ist groß. Die Situation am Arbeitsmarkt ist so schlimm, dass die US-Regierung nun ein 447 Milliarden Dollar-Programm auf den Weg bringen will.

von Martin Blümel, €uro am Sonntag

Denn die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 9,1 Prozent. Daher hat US-Präsident Barack Obama in einer leidenschaftlichen Rede vor beiden Kammern des Kongresses zur politischen Einigkeit aufgerufen. Ein Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarkts soll abgesegnet werden. Umfang 447 Milliarden Dollar – fast 50 Prozent mehr als erwartet worden war und halb so hoch wie das erste Programm, das 2009 mitten in der Rezession lanciert worden war.

Demokraten und Republikaner müssten jetzt zusammenarbeiten, so Obama. Noch 14 Monate dauert es in den USA bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen, so lange könnten die Bürger aber nicht warten, rief der Präsident den Abgeordneten ins Gewissen. „Sie sollten dieses Gesetz sofort billigen. Es ist an der Zeit, das zu tun, was gut für unsere Zukunft ist.“ Und Obama wiederholte diesen Appell immer wieder, wie ein Mantra: „Pass this jobs bill.“

Drei Kernpunkte hat er vorgesehen: niedrigere Steuern für Arbeiternehmer und mittelständische Firmen, Jobinitiativen, bei denen Steuer­erleichterungen für jeden eingestellten Langzeitarbeitslosen winken, sowie ein umfassendes Infrastrukturprogramm. Es sei eine Schande, dass Brücken und Straßen verfielen, während Millionen Bauarbeiter ohne Job seien. „Baufirmen im ganzen Land warten nur darauf, mit der Arbeit zu beginnen“, sagte Obama.


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Und alles ohne neue Schulden – so ist zumindest der Plan. Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sei sichergestellt. Genaues weiß man jedoch noch nicht. Beobachter spekulieren über Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen sowie höhere Steuern für Besserverdienende zur Gegenfinanzierung. Obama will erst in einer Woche präzisieren, woher das Geld für die gewünschten Maßnahmen kommen soll. „Ich bin sehr neugierig, wie wir das bezahlen sollen“, kommentierte der republikani­sche Senator John McCain die Rede des Präsidenten.

Ob das Paket so durchkommt wie geplant, ist damit unsicher. Manche sehen richtig schwarz: „Nichts von dem, was er vorschlägt, wird in der nächsten Zeit umgesetzt“, orakelt etwa Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Dabei ist die Reaktion der Republikaner auf Obamas Rede nicht so negativ, wie man befürchtet hatte. Zwar kündigte die Abgeordnete Michele Bachmann sofort an, Obamas Vorschläge abzulehnen. Jedoch zeigten sich die republikanischen Anführer im Parlament, John Boehner und Eric Cantor, kompromissbereiter. Sie kündigten an, mit dem Präsidenten zusammenarbeiten zu wollen.

Gelingt dies, könnte Obamas Programm Erfolg haben. Um zwei Prozentpunkte dürfte das Wirtschaftswachstum durch das Konjunkturproramm steigen, sagt Mark Zandi, Chefökonom der Ratingagentur Moody’s. Und die Arbeitslosenquote könnte um einen Prozentpunkt sinken. Und Obama ist nicht allein: Unmittelbar vor seiner Rede hatte die Zentralbank ihre Bereitschaft zum weiteren Eingreifen bekräftigt. Die Federal Reserve werde bei ihrer nächsten Sitzung über mögliche Mittel zur Stützung der Konjunktur beraten, sagte Fed-Chef Ben Bernanke. Die Zentralbank sei „vorbereitet, diese Instrumentarien je nach Notwendigkeit einzusetzen, um eine stärkere Wirtschaftserholung voranzutreiben“. Zugleich warnte Bernanke angesichts der kraftlosen Konjunktur vor einem zu scharfen Sparkurs der öffentlichen Hand. „Angesichts fehlender Nachfrage des privaten Sektors könnte eine deutliche haushaltspolitische Konsolidierung neue Hürden für das Wachstum und den Arbeitsmarkt bedeuten.“ Die Angst vor der Rezession ist groß.
US-Arbeitsmarkt (PDF)

Bildquellen: Official White House Photo by Chuck Kennedy

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