06.09.2013 21:29
Bewerten
 (0)

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Tiger mit Beißhemmung

Ravensburg (ots) - Endlich wird Europa in Sachen Datenschutz aktiv. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert eine gemeinsame Reaktion aller europäischen Staaten auf die systematische Bespitzelung des Kontinents durch den US-Geheimdienst NSA. Auf einmal ist es sehr eilig. Das bestehende Datenschutzrecht solle noch vor der Europawahl im Mai 2014 gründlich reformiert werden, sagte Reding in Berlin und bat Kanzlerin Merkel um Schützenhilfe. Dabei zog die Luxemburgerin eine ehrliche wie frustrierte Bilanz des NSA-Skandals, die die schlimmsten Befürchtungen der Europäer bestätigt: Die Staatengemeinschaft sei derzeit ein "zahnloser Tiger", der brüllen, aber nicht beißen könne. Mit dem Gebrüll alleine lässt sich die Supermacht USA nicht beeindrucken.

Es ist vollkommen richtig, den unersättlichen und weitgehend unkontrollierten Datensammlern einen Schuss vor den Bug zu verpassen. Europa muss sich geschlossen gegen die ungenierte Überwachung seiner Kommunikation jenseits des Atlantiks wehren. Dem Einwurf aus Brüssel fehlen aber die nötige Schärfe, Überzeugungskraft und die richtigen Argumente, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Was spricht dafür, dass der Tiger Europa bald der US-Regierung seine Zähne zeigt? Nicht viel. Erstens weil die Zeit für eine Einigung vor der EU-Wahl zu knapp ist. Zweitens weil die geforderten Sanktionen gegen Unternehmen, die freiwillig mit der NSA zusammenarbeiten, außerhalb Europas keine Kraft haben würden. Drittens weil man wahrscheinlich nicht mit tatkräftiger Unterstützung der Briten rechnen kann.

Denn Premierminister David Cameron steht in der NSA-Affäre seinen US-Partnern näher als Deutschland und dem Rest des Kontinents. Die Geheimdienste Amerikas und Großbritanniens sind eng verzahnt. Zudem hat sich das Königreich von den USA den Ausbau seines Lauschpostens in Cornwall bezahlen lassen, in dem der Datenverkehr in den transatlantischen Internetkabeln abgezapft wird. Keine Sanktionen werden London zwingen können, diese Kooperation zu beenden.

OTS: Schwäbische Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/102275 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_102275.rss2

Pressekontakt: Schwäbische Zeitung Redaktion Telefon: 0751/2955 1500 redaktion@schwaebische-zeitung.de

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.

Heute im Fokus

DAX schließt im Minus -- US-Börsen rutschen ab -- Allianz-Aktionäre um Geschäftsmodell besorgt -- Siemens glänzt mit Ergebnissen -- adidas, HeidelbergCement, Deutsche Telekom im Fokus

Tesla überrascht leicht positiv. Bayer will 2016 Zulassung für Regorafenib beantragen. EZB beschließt Ende des 500-Euro-Scheins. Tesla kritisiert Kaufprämien für E-Autos wegen Preisgrenze. Apple darf keine überholten iPhones in Indien verkaufen. Auftragsflut und Vorstandsrücktritt belasten ElringKlingers Ergebnis.
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experte
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Unternehmen sind fantastisch erfolgreich
IT-Gründer ohne Technik-Know-How
Welcher amerikanische Investor ist am vermögendsten?
Wer hatte das größte Emissionsvolumen?
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
mehr Top Rankings

Umfrage

Indizes als Basiswert sind sowohl bei Anlage- als auch bei Hebelprodukten sehr beliebt. Welchen der folgenden Indizes berücksichtigen Sie primär bei Ihrer Auswahl?