Schwarz-Gelb diskutiert über härtere Strafen für Produktpiraten
BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert über härtere Strafen für Produktpiraten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, fordert eine "Strafverschärfung für bandenmäßige und gewerbliche Produktpiraterie", wie die Zeitung "Sonntag aktuell" berichtet. In einem Eckpunktepapier zur Bekämpfung von Kennzeichenrechtsverletzungen schlägt Wolff demnach vor, dass "beim Vorliegen von organisierter Kriminalität das Strafmaß auf Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren festgelegt werden kann".
Zustimmung kommt aus der Union. "Wir müssen der Produktpiraterie das Handwerk legen", sagte Wolfgang Bosbach, Chef des Bundestagsinnenausschusses, der Zeitung. Wolffs Plan sei "in Ziel und Anliegen einleuchtend"./yyzz/DP/he
