11.11.2012 14:52
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Schwarz-Gelb streitet weiter über Renten - CSU greift Leyen an

    BERLIN (dpa-AFX) - Nach der FDP hat nun auch die CSU Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Alleingängen in der Rentenpolitik gewarnt. CSU-Chef Horst Seehofer warf von der Leyen vor, den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufstockung von Mini-Renten in ihrem Sinne umzudeuten. Er sagte dem "Spiegel": "Wir haben keinen Betrag definiert, und deshalb verstehe ich nicht, warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt."

 

    Die Koalitionsspitze hatte vor einer Woche in einen groben Rahmen festgelegt, dass Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren in der Gesetzlichen Rentenversicherung unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen. Der Deckel für die Höherwertung soll "nur knapp" - um 10 oder 15 Euro - über der Grundsicherung liegen.

 

    Von der Leyen interpretierte diesen Beschluss dahingehend, dass der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein müsse. Nach Ansicht der FDP gingen die Beteiligten im Kanzleramt dagegen vom bundesweiten Durchschnittswert der Grundsicherungsleistung aus, nämlich von 688 Euro.

 

    Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderten nun die Ministerin auf, bis zu den Januar-Parteiklausuren "ein schlüssiges Konzept" vorzulegen. "Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht", sagte Dobrindt dem "Focus".

 

    Der Ministerin und den Fachpolitikern der Koalition sei es bisher nicht gelungen, die Beschlüsse der Koalitionsspitze zu konkretisieren. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sagte "Focus": "Wir stehen hier vor schwierigen Diskussionen. Die Sache muss noch einmal zwischen den Parteien geklärt werden."

 

    Vor diesem Hintergrund lehnt es die SPD ab, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. "Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss", sagte Gabriel der "Welt" (Samstag).

 

    Der Begriff der Lebensleistungsrente stehe in krassem Widerspruch zum Inhalt. Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe, fügte Gabriel hinzu. "Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung." Über von der Leyens Konzept einer Zuschussrente "hätte man diskutieren können", sagte der SPD-Chef. Die SPD halte am Konzept einer Solidarrente fest.

 

    DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die geplante Lebensleistungsrente als "großen Schwindel". Dem "Focus" sagte sie: "Wir brauchen einen Rentengipfel von Bund und Ländern, damit überhaupt noch etwas Sinnvolles gegen Altersarmut herauskommt."

 

    Zuvor schon hatte Buntenbach vorgerechnet, dass etwa in Hamburg die Grundsicherung einschließlich Wohnkosten derzeit bei durchschnittlich 781 Euro im Monat liegt. Werde dieser Betrag um 15 Euro auf 796 Euro aufgestockt, würden Abzüge von 81,59 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Daraus ergebe sich dann eine Lebensleistungsrente von 714 Euro - ein Betrag deutlich unter der durchschnittlichen Grundsicherung.

 

    Parallel zur Debatte über die Anhebung von Mini-Renten pochen Frauen von CDU und CSU auf Verbesserungen der Rente von Müttern, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben. Sie verlangen von der eigenen Regierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf./rm/DP/he

 

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