11.11.2012 14:52
Bewerten
(0)

Schwarz-Gelb streitet weiter über Renten - CSU greift Leyen an

    BERLIN (dpa-AFX) - Nach der FDP hat nun auch die CSU Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Alleingängen in der Rentenpolitik gewarnt. CSU-Chef Horst Seehofer warf von der Leyen vor, den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufstockung von Mini-Renten in ihrem Sinne umzudeuten. Er sagte dem "Spiegel": "Wir haben keinen Betrag definiert, und deshalb verstehe ich nicht, warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt."

 

    Die Koalitionsspitze hatte vor einer Woche in einen groben Rahmen festgelegt, dass Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren in der Gesetzlichen Rentenversicherung unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen. Der Deckel für die Höherwertung soll "nur knapp" - um 10 oder 15 Euro - über der Grundsicherung liegen.

 

    Von der Leyen interpretierte diesen Beschluss dahingehend, dass der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein müsse. Nach Ansicht der FDP gingen die Beteiligten im Kanzleramt dagegen vom bundesweiten Durchschnittswert der Grundsicherungsleistung aus, nämlich von 688 Euro.

 

    Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderten nun die Ministerin auf, bis zu den Januar-Parteiklausuren "ein schlüssiges Konzept" vorzulegen. "Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht", sagte Dobrindt dem "Focus".

 

    Der Ministerin und den Fachpolitikern der Koalition sei es bisher nicht gelungen, die Beschlüsse der Koalitionsspitze zu konkretisieren. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sagte "Focus": "Wir stehen hier vor schwierigen Diskussionen. Die Sache muss noch einmal zwischen den Parteien geklärt werden."

 

    Vor diesem Hintergrund lehnt es die SPD ab, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. "Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss", sagte Gabriel der "Welt" (Samstag).

 

    Der Begriff der Lebensleistungsrente stehe in krassem Widerspruch zum Inhalt. Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe, fügte Gabriel hinzu. "Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung." Über von der Leyens Konzept einer Zuschussrente "hätte man diskutieren können", sagte der SPD-Chef. Die SPD halte am Konzept einer Solidarrente fest.

 

    DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die geplante Lebensleistungsrente als "großen Schwindel". Dem "Focus" sagte sie: "Wir brauchen einen Rentengipfel von Bund und Ländern, damit überhaupt noch etwas Sinnvolles gegen Altersarmut herauskommt."

 

    Zuvor schon hatte Buntenbach vorgerechnet, dass etwa in Hamburg die Grundsicherung einschließlich Wohnkosten derzeit bei durchschnittlich 781 Euro im Monat liegt. Werde dieser Betrag um 15 Euro auf 796 Euro aufgestockt, würden Abzüge von 81,59 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Daraus ergebe sich dann eine Lebensleistungsrente von 714 Euro - ein Betrag deutlich unter der durchschnittlichen Grundsicherung.

 

    Parallel zur Debatte über die Anhebung von Mini-Renten pochen Frauen von CDU und CSU auf Verbesserungen der Rente von Müttern, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben. Sie verlangen von der eigenen Regierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf./rm/DP/he

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

SAP - Digitalisierung ist eine Goldgrube!

Das Softwarehaus aus Walldorf dominiert den globalen Markt für Unternehmenssoftware. Selbst das innovative Silicon Valley kann den Deutschen nicht das Wasser reichen. Das hat mittlerweile auch die Wall Street erkannt. Der DAX-Titel befindet sich auf Rekordjagd. Immer mehr US-Investoren springen auf. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, wie die Digitalisierung die Aktie antreibt und warum SAP für Trader und Investoren interessant ist.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt mit geringem Plus -- Dow Jones am Ende leicht im Minus -- PayPal mit gutem Quartalsergebnis -- Trump-Regierung gibt Steuerpläne bekannt -- Credit, Netflix, Tesla im Fokus

Deutsche Börse legt zu Jahresbeginn zu und will für 200 Millionen Euro eigene Aktien zurückkaufen. Twitter-Aktie steigt rasant nach Quartalszahlen. Daimler hebt Prognose an. Air Berlin verschiebt Veröffentlichung des Geschäftsberichts. Epigenomics-Aktie profitiert von Übernahmefantasie. Quartalsbilanz unterstützt Erholung der KlöCo-Aktie.

Top-Rankings

KW 16: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
EU-Vergleich der Arbeitskosten 2016
So viel kostet eine Stunde Arbeit in Europa
KW 16: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Metropolen der Superreichen
In diesen Städten leben die meisten Milliardäre
Utopische Summen
Die teuersten Fußballtransfers der Saison 2016/17
Verdienst der DAX-Chefs
Das verdienten die DAX-Bosse 2016
Das Vermögen dieser Milliardäre ist seit der Trump-Wahl am stärksten gewachsen
Wer profitierte am stärksten?
Das sind die exotischsten Börsenplätze der Welt
Klein aber oho?
mehr Top Rankings

Umfrage

Nach hundert Tagen im Amt istTrump der unbeliebteste US-Präsident der modernen Geschichte. Sind Sie mit Donald Trump zufrieden?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
AURELIUSA0JK2A
Allianz840400
Apple Inc.865985
Nordex AGA0D655
AIXTRON SEA0WMPJ
BMW AG519000
BASFBASF11
Deutsche Telekom AG555750
Barrick Gold Corp.870450
E.ON SEENAG99
Siemens AG723610