11.11.2012 14:52
Bewerten
(0)

Schwarz-Gelb streitet weiter über Renten - CSU greift Leyen an

DRUCKEN
    BERLIN (dpa-AFX) - Nach der FDP hat nun auch die CSU Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Alleingängen in der Rentenpolitik gewarnt. CSU-Chef Horst Seehofer warf von der Leyen vor, den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufstockung von Mini-Renten in ihrem Sinne umzudeuten. Er sagte dem "Spiegel": "Wir haben keinen Betrag definiert, und deshalb verstehe ich nicht, warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt."

 

    Die Koalitionsspitze hatte vor einer Woche in einen groben Rahmen festgelegt, dass Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren in der Gesetzlichen Rentenversicherung unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen. Der Deckel für die Höherwertung soll "nur knapp" - um 10 oder 15 Euro - über der Grundsicherung liegen.

 

    Von der Leyen interpretierte diesen Beschluss dahingehend, dass der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein müsse. Nach Ansicht der FDP gingen die Beteiligten im Kanzleramt dagegen vom bundesweiten Durchschnittswert der Grundsicherungsleistung aus, nämlich von 688 Euro.

 

    Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderten nun die Ministerin auf, bis zu den Januar-Parteiklausuren "ein schlüssiges Konzept" vorzulegen. "Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht", sagte Dobrindt dem "Focus".

 

    Der Ministerin und den Fachpolitikern der Koalition sei es bisher nicht gelungen, die Beschlüsse der Koalitionsspitze zu konkretisieren. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sagte "Focus": "Wir stehen hier vor schwierigen Diskussionen. Die Sache muss noch einmal zwischen den Parteien geklärt werden."

 

    Vor diesem Hintergrund lehnt es die SPD ab, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. "Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss", sagte Gabriel der "Welt" (Samstag).

 

    Der Begriff der Lebensleistungsrente stehe in krassem Widerspruch zum Inhalt. Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe, fügte Gabriel hinzu. "Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung." Über von der Leyens Konzept einer Zuschussrente "hätte man diskutieren können", sagte der SPD-Chef. Die SPD halte am Konzept einer Solidarrente fest.

 

    DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die geplante Lebensleistungsrente als "großen Schwindel". Dem "Focus" sagte sie: "Wir brauchen einen Rentengipfel von Bund und Ländern, damit überhaupt noch etwas Sinnvolles gegen Altersarmut herauskommt."

 

    Zuvor schon hatte Buntenbach vorgerechnet, dass etwa in Hamburg die Grundsicherung einschließlich Wohnkosten derzeit bei durchschnittlich 781 Euro im Monat liegt. Werde dieser Betrag um 15 Euro auf 796 Euro aufgestockt, würden Abzüge von 81,59 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Daraus ergebe sich dann eine Lebensleistungsrente von 714 Euro - ein Betrag deutlich unter der durchschnittlichen Grundsicherung.

 

    Parallel zur Debatte über die Anhebung von Mini-Renten pochen Frauen von CDU und CSU auf Verbesserungen der Rente von Müttern, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben. Sie verlangen von der eigenen Regierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf./rm/DP/he

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Vier Gewinneraktien der Autorevolution

Auf der diesjährigen IAA in Frankfurt wurde deutlich: Die Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten. Alle großen Automobilhersteller stellen ihre Produktionslinien um. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche vier Aktien durch autonomes Fahren und Elektromobilität auf der Gewinnerseite stehen könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt mit Verlust -- Dow kaum bewegt -- Warum die Bitcoin Group-Aktie weiter steigt -- SAP hebt Ausblick an -- Varta-IPO: Börsengang erfolgreich -- eBay, American Express, Unilever im Fokus

Über Alphabet-Fonds: Uber-Rivale Lyft sammelt weitere Milliarde ein. Richter befasst sich mit möglicherweise unerlaubten Geschäften Trumps. Wirbelstürme zerfleddern Gewinn von US-Versicherer Travelers. Air Berlin: Bund fordert Lufthansa-Engagement in Transfergesellschaft.

Top-Rankings

KW 41: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 41: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Siebenstelliges Jahresgehalt
In diesen Bundesländern leben die Bestverdiener

Umfrage

Die CDU hat rund zwei Prozentpunkte bei der Niedersachsen-Wahl verloren. Nun fordern Konservative Merkels Rücktritt. Was halten Sie davon?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Daimler AG710000
Varta AGA0TGJ5
Deutsche Bank AG514000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
GeelyA0CACX
Millennial Lithium CorpA2AMUE
Bitcoin Group SEA1TNV9
Apple Inc.865985
CommerzbankCBK100
EVOTEC AG566480
SAP SE716460
Infineon AG623100
Amazon906866
E.ON SEENAG99