17.02.2017 13:44
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Schwere Vorwürfe der österreichischen Grünen gegen Airbus

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Im Fall Eurofighter und der Anzeige Österreichs gegen Airbus haben die Grünen des Landes schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen erhoben. "Wir gehen davon aus, dass Airbus und die Eurofighter GmbH gemeinsam die Republik Österreich betrogen haben", sagte der Sicherheitssprecher und Nationalrats-Abgeordnete der österreichischen Grünen, Peter Pilz, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Man rede jetzt also nicht mehr, wie die Staatsanwaltschaften Wien und München es derzeit täten, "von irgendwelchen kleineren Delikten wie der Untreue, sondern wir reden von einem schweren Delikt".

   Eurofighter und Airbus hätten das Verteidigungsministerium in Wien "nach Strich und Faden belogen, was die Lieferfähigkeit der Eurofighter-Tranche 2 betrifft", sagte Pilz. Im Konzern sei offenbar immer klar gewesen, dass man nie zum vereinbarten Termin hätte liefern können. "Trotzdem ist geschwindelt worden, dass sich sämtliche Balken gebogen haben", sagte Pilz.

"Sehr großer Schaden" Durch diese "erfolgreiche Täuschung" sei ein sehr großer Schaden entstanden. Österreich habe ein Flugzeug gekauft, "das im Betrieb und im Erhalt viel teurer ist als alle Konkurrenzmodelle", meinte der Grünen-Politiker. "Wir haben ein Flugzeug gekauft, das sich die Republik Österreich eigentlich nicht leisten kann, und wir haben ein Flugzeug bekommen, das wir niemals bestellt haben."

   Darüber hinaus warf Pilz dem Rüstungskonzern Korruption und Schmiergeldzahlungen vor. Er habe bei seinen Recherchen im Jahr 2007 einen Hinweis gefunden. Danach habe er drei Jahre in vielen Ländern recherchiert. "Und wir haben ein Netzwerk aus mehr als 60 Briefkastenfirmen gefunden", sagte Pilz. Mittels dieses Netzwerks seien kreuz und quer durch die ganze Welt "mehr als 110 Millionen Euro aus der Eurofighter- und EADS-Kasse geschleust worden".

"Fliegendes Schmiergeld" EADS (der frühere Airbus-Name) habe noch weitere Netzwerke eingerichtet. Insgesamt seien durch diese Netzwerke "dubiose Gelder in der Höhe von 183,4 Millionen Euro geflossen". Diese Gelder seien seiner Einschätzung nach "schlicht und einfach Schmiergelder, so wie Eurofighter für mich im Großen und Ganzen im Kern nichts anderes als fliegendes Schmiergeld ist".

   Pilz schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, dass auch österreichische Parteien verwickelt waren. "Wir haben direkte Spuren, die zu Jörg Haider führen, wir haben direkte Spuren, die zu anderen Politikern führen", sagte Pilz.

   Airbus und Eurofighter hätten es erstmals mit der gesamten Republik Österreich zu tun. "Ich warne Airbus, diese Sache auf die leichte Schulter zu tun"", sagte Pilz. Der Verteidigungsminister habe "etwas sehr Vernünftiges getan" und zur Unterstützung der Untersuchung Experten der US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom beauftragt. Die Kanzlei prüfe nun, wie in der Causa Eurofighter österreichische Interessen auch in den USA zu vertreten seien. Mit "größter Wahrscheinlichkeit" werde auch geprüft, ob ein Unternehmen, das womöglich betrügerisch agiere, überhaupt noch am amerikanischen Markt zugelassen werde.

Özdemir fordert Aufklärung Der deutsche Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir appellierte an das Unternehmen, "schnell und umfassend zu den im Raum stehenden Vorwürfen Stellung zu beziehen und vollständig mit den Behörden zu kooperieren". Auch die deutsche Regierung sei aufgefordert, den Österreichern bei der Aufklärung des Falles "nach Kräften zu helfen". Die Grünen im Bundestag würden ihre Möglichkeiten zur Unterstützung nutzen, sagte Özdemir und nannte dazu das parlamentarische Fragerecht.

   Österreich hatte am Donnerstag gegen Airbus Anzeige wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von 15 Eurofightern erstattet. Das Land fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe.

   Man habe bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige "wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingebracht", teilte das österreichische Verteidigungsministerium mit. Die Republik Österreich schloss sich dem Strafverfahren an. Der "heute bekannte Schaden" könne bis zu 1,1 Milliarden Euro betragen, hieß es.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/gos

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   February 17, 2017 07:37 ET (12:37 GMT)

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