03.02.2013 12:18
Bewerten
 (0)

Sellering: Klage gegen Finanzausgleich wahlkampfbedingt

    SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht die angekündigte Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Hintergrund des dort anstehenden Landtagswahlkampfs. "Ich sehe die Gefahr, dass man damit im eigenen Land Stimmung machen will", sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Schwerin. Dies gehe zulasten des föderalen Systems, das maßgeblich auf dem Solidarprinzip basiere. Sellering rechnet fest damit, dass die Klage keine Auswirkungen auf den bis 2019 gültigen Ausgleichsmodus haben wird. "Möglicherweise sagen die Richter, was wir künftig zu bedenken haben. Aber bei den neuen Verhandlungen müssen wir ohnehin die gesamten Finanzströme beachten."/fp/DP/zb

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX im Plus -- Zalando erwartet ersten operativen Gewinn -- HP mit weniger Umsatz und Gewinn -- Apple auf Rekordwert -- Twitter will angeblich von Justin Bieber unterstütztes Start-up kaufen

K+S verlängert Vertrag von Salz-Vorstand. Nordex erhält Auftrag aus den USA. Saudi-Arabien weiter gegen geringere Ölförderung. Juncker: Mitgliedsländer sollen bei Investitionsfonds mitziehen. Infineon beteiligt sich am Partner Schweizer Electronic. Samsung verkauft Teile des Chemie- und Verteidigungsgeschäfts. Chefwechsel bei Thomas Cook.
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Wenn Zukunft Gegenwart wird

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Der milliardenschwere "Soli" soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Was halten Sie von diesem Vorhaben?