03.02.2013 12:18
Bewerten
 (0)

Sellering: Klage gegen Finanzausgleich wahlkampfbedingt

    SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht die angekündigte Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Hintergrund des dort anstehenden Landtagswahlkampfs. "Ich sehe die Gefahr, dass man damit im eigenen Land Stimmung machen will", sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Schwerin. Dies gehe zulasten des föderalen Systems, das maßgeblich auf dem Solidarprinzip basiere. Sellering rechnet fest damit, dass die Klage keine Auswirkungen auf den bis 2019 gültigen Ausgleichsmodus haben wird. "Möglicherweise sagen die Richter, was wir künftig zu bedenken haben. Aber bei den neuen Verhandlungen müssen wir ohnehin die gesamten Finanzströme beachten."/fp/DP/zb

 

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX verliert stark -- Dow im Minus -- Griechenland fällt zurück in die Rezession -- Altera-Aktie schießt hoch: Gerüchte um neuen Übernahmeversuch durch Intel -- Apple, adidas, Google im Fokus

RWE-Finanzchef erwartet auch 2016 sinkende Gewinne in Kraftwerkssparte. Discounter Penny ruft Schokolade zurück. Zustimmung der Deutschen zu Freihandelsabkommen TTIP bröckelt. Vize-Aufsichtsratschef der Deutschen Bank stützt Jain und Fitschen. Online-Steuererklärung soll 2017 einfacher werden. Norwegischer Energiekonzern Statoil sucht in Nicaragua nach Öl.
Diesen Ländern wurde mit Schuldenschnitten auf die Beine geholfen

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die rasende Welt der Elektroautos

Die wundersame Welt von Google

Was verdient man bei Apple?

Die größten deutschen Kapitalvernichter

10 Patente, die Apple für die Zukunft bereithält

mehr Top Rankings

Umfrage

Die Schweizer Steuerverwaltung präsentiert die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet. Was halten Sie von diesem Schritt?