03.02.2013 12:18
Bewerten
 (0)

Sellering: Klage gegen Finanzausgleich wahlkampfbedingt

    SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht die angekündigte Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Hintergrund des dort anstehenden Landtagswahlkampfs. "Ich sehe die Gefahr, dass man damit im eigenen Land Stimmung machen will", sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Schwerin. Dies gehe zulasten des föderalen Systems, das maßgeblich auf dem Solidarprinzip basiere. Sellering rechnet fest damit, dass die Klage keine Auswirkungen auf den bis 2019 gültigen Ausgleichsmodus haben wird. "Möglicherweise sagen die Richter, was wir künftig zu bedenken haben. Aber bei den neuen Verhandlungen müssen wir ohnehin die gesamten Finanzströme beachten."/fp/DP/zb

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt im Plus -- Fed beendet Anleihekäufe -- Apple-Chef Tim Cook outet sich als schwul -- Lufthansa kassiert Prognose 2015 -- VW, Bayer, Linde im Fokus

EZB kauft ab November ABS. Kellogg's verkauft weniger Lebensmittel. Deutschland: Inflation weiter auf tiefstem Stand seit über vier Jahren. Mastercard profitiert weiter vom Konsumaufschwung. US-Wirtschaft wächst um 3,5 Prozent. Russland sieht Chance für Gas-Einigung.
In welchen europäischen Ländern ist das Preisniveau besonders hoch?

Welche Aktien zählt George Soros zu seinem Portfolio?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Sparkurs der Bundesregierung infrage gestellt. Denken Sie auch, dass der Staat mehr investieren sollte?