20.11.2012 20:06
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Söder will BayernLB auch nach Abzug der Politik eng begleiten

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Finanzminister Markus Söder (CSU) will die BayernLB auch nach dem geplanten Rückzug der Politik aus der Bank nicht aus den Augen lassen. "Wir werden Sie ambitioniert begleiten, darauf können Sie sich verlassen", sagte Söder am Dienstagabend bei einem Empfang der BayernLB in München. Zum 1. Juli 2013 will die Staatsregierung ihre Minister und Staatssekretäre aus der direkten Kontrolle der BayernLB abziehen, um sie zu "entpolitisieren". SPD und Grüne in Bayern hatten scharfe Kritik daran geübt und ihr vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

 

    Mit der Entwicklung der Bank zeigte sich Söder zufrieden. Steigende Gewinne in den ersten neun Monaten zeigten, dass die BayernLB wieder am Markt sei und sich stabilisiert habe. "Die BayernLB hat eine Perspektive." BayernLB-Chef Gerd Häusler rechnet aber noch mit einem langen Weg. "Der Wandel bei der BayernLB gleicht einem Langstreckenlauf, keinem Sprint." Die größte Herausforderung der Bank werde die von der EU-Kommission auferlegte Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Kernkapital an den Freistaat bis 2019 sein.

 

    Damit soll die Bank einen Teil der staatlichen Milliardenhilfen für ihre Notrettung durch den Freistaat Bayern zurückzahlen. "Wir wissen, dass es unsere Bank ohne die Unterstützung des Freistaats Bayern im Jahr 2008 nicht mehr geben würde, die BayernLB wäre damals in die Insolvenz gegangen wie zahlungsunfähige Industrie - oder Handelsunternehmen vergleichbarer Größe", sagte Häusler./dwi/DP/he

 

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