05.08.2012 19:54

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Spaniens Finanzminister sieht keinen Zeitdruck bei Hilfsantrag


   Von Jonathan House und Ilan Brat

   MADRID--Spanien steht nach Darstellung von Finanzminister Luis de Guindos zeitlich nicht unter Druck, einen Antrag auf Rettungsbeihilfe zu stellen und kann warten, bis die Details über die damit verbundenen Nebenbedingungen klar sind.

   Das Land habe rund 70 Prozent der in diesem Jahr nötigen Refinanzierung abgeschlossen, sagte de Guindos in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung ABC. Die Aussagen des Ministers bestätigen den Kursschwenk, den Regierungschef Mariano Rajoy am Freitag angedeutet hatte.

   Spanien werde warten, bis die EZB das genaue Programm zur Krisenintervention ausgearbeitet habe, das EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag angekündigt hatte, sagte de Guindos.

   "Wenn wir die Details [des Hilfsprogramms] kennen, dann haben wir auch einen genauen Ablaufplan", zitiert ihn die Zeitung. Ein Sprecher seines Ministeriums bestätigte die Aussagen. Am Freitag hatte Spaniens Ministerpräsident Rajoy die Bereitschaft erkennen lassen, für sein Land einen Hilfsantrag bei Euro-Rettungsfonds EFSF zu stellen.

   EZB-Präsident Draghi hatte am Donnerstag den Druck auf das von Rezession und hohen Zinsforderungen seiner Gläubiger geplagte Land erhöht, indem er sagte, die EZB sei bereit, ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen wieder aufzunehmen, falls eine Regierung einen entsprechenden Hilfsantrag bei einem Rettungsfonds der Eurozone stellen und sich strengen Auflagen unterwerfe.

   Die jüngsten Aussagen der beiden Kabinettsmitglieder markieren eine Kehrtwende für die konservative Regierung. Wegen der mit Rettungshilfen verbundenen harten Auflagen und aus Angst vor dem Stigma hatte Rajoy die Möglichkeit eines Rettungsantrags für Spanien bislang ausgeschlossen. Vielmehr hatte man in Madrid auf einen einseitigen Schritt der EZB gehofft, spanische Staatsanleihen zu kaufen und so den Druck der Finanzmärkte zu mildern.

   In den vergangenen Tagen hatten spanische Regierungsvertreter allerdings unter der Hand zu erkennen gegeben, dass man wohl einen Hilfsantrag stellen werde, wenn die EZB nicht von sich aus tätig werden würde. Finanziell deuten sich aktuell in Madrid zwar keine Engpässe an, doch im Oktober muss der spanische Staat in erheblichem Ausmaß Schulden ablösen. Das Land ist ferner gezwungen, seine Autonomen Regionen zu unterstützen, die zunehmend unter Liquiditätsengpässen leiden.

   Die Sorgen von Anlegern konzentrieren sich zunehmend auf die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, seit die Regierung Rajoy im Juni bei der EU einen Antrag auf bis zu 100 Milliarden Euro stellen musste, um ihre angeschlagenen Banken zu stützen.

   In dem Interview vom Sonntag kündigte Finanzminister de Guindos an, man werde ein Maßnahmenpaket für den Finanzsektor am 24. August vorlegen. Neben vielen Einzelmaßnahmen werde es dabei um die Etablierung einer Bad Bank gehen, in die die Not leidenden Kredite der Banken eingebracht werden sollen.

   Änderungen will Spanien ferner am eigenen Bankenrettungsfonds vornehmen. Auch der Verkauf komplexer Finanzprodukte solle neu geregelt werden, versprach der Minister. Die Regierung setze Reformen um, die die Europäische Union gefordert habe. Er hoffe, dass die Währungsgemeinschaft im Gegenzug alles tun werde, um die Zweifel der Finanzmärkte zu zerstreuen, so dass die Refinanzierungskosten Spaniens wieder auf ein vernünftiges Maß sänken.

   "Wenn die Maschinerie der EU funktioniert und die Zweifel über den Euro verfliegen", sagte der Minister, dann könne Spanien allein in den nächsten beiden Jahren 12 Milliarden Euro an Zinszahlungen sparen. "Wir können nicht zulassen, dass Teile der Einsparungen, die wir erzielen und die zum Teil auf erheblichen Opfern der Bürger basieren, von Zinszahlungen auf unsere Schulden aufgefressen werden", sagte de Guindos.

   Bei der traditionellen Halbjahrespressekonferenz am Freitag hatte Regierungschef Rajoy angedeutet, dass er erwäge, einen Hilfsantrag für sein Land zu stellen, wenn er mehr Informationen über das Vorhaben der EZB habe, die Finanzmärkte zu beruhigen.

   EZB-Präsident Draghi hatte am Donnerstag erklärt, man werde im Detail ausarbeiten, wie die Anleihekäufe von statten gehen sollten und in den nächsten Wochen weitere Anti-Krisen-Maßnahmen ergreifen. "Danach werden wir in Abhängigkeit von den Umständen die eine oder andere Entscheidung treffen", sagte Rajoy am Tag danach.

   Am letzten Handelstag der Woche war die Rendite auf zweijährige spanische Schulden um 0,88 Prozentpunkte auf 3,378 Prozent gefallen, kurzfristige italienische Schuldtitel rentierten nach Angaben von Tradeweb bei 3,11 Prozent und damit 0,54 Prozentpunkte niedriger als noch am Donnerstag. Das war das tiefste Niveau seit Mitte Mai für Spanien und seit Ende März für Italien.

   Bei langfristigeren Schulden waren Marktteilnehmer weniger optimistisch: Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen von Spanien lagen bei knapp unter 7 Prozent - ein Niveau, ab dem aus Sicht von Experten ein Staat beginnt, seinen Zugang zum Finanzmarkt insgesamt zu verlieren.

   Die Rally bei den Kurzläufern sollte jedoch hinreichend sein, Ängste vor einem sofortigen Verlust des Marktzugangs von Spanien und Italien zu zerstreuen. Hier waren die Renditen zuletzt stärker gestiegen als bei entsprechenden Anleihen Griechenlands, Portugals und Irlands, kurz bevor diese Länder das Handtuch warfen und Rettungsanträge stellten.

   Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

   (Mehr zu diesem Thema und weitere Berichte und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf www.WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

   DJG/WSJ/hab

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   August 05, 2012 13:24 ET (17:24 GMT)

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