Spanische Gewerkschaften machen gegen Arbeitsmarktreform mobil

    MADRID (dpa-AFX) - Die von der neuen spanischen Regierung beschlossene Arbeitsmarktreform ist bei den Gewerkschaften auf massive Kritik gestoßen. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT riefen am Samstag zu landesweiten Protestkundgebungen für den kommenden Sonntag (19. Februar) auf. Sollte die Regierung sich weigern, über eine Änderung der Reform zu verhandeln, würden weitere Proteste folgen. Sogar ein Generalstreik werde nicht ausgeschlossen.

 

    Die seit Ende Dezember amtierende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Freitag per Dekret eine nach den Worten des Wirtschaftsministers Luis de Guindo "äußerst aggressive" Reform des Arbeitsmarktes gebilligt. Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Spanien (22,9 Prozent) soll damit die Einstellung vor allem Jugendlicher und Langzeitarbeitsloser gefördert werden. Gleichzeitig werden Entlassungen erleichtert. Die bei Abfindungen angerechnete Zahl der Tageslöhne, die entlassenen Arbeitnehmern pro geleistetem Arbeitsjahr zustehen, wird drastisch reduziert. Außerdem werden Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden, künftig ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften die Löhne senken können.

 

    Die Gewerkschaftsvorsitzenden Cándido Méndez (UGT) und Ignacio Fernández Toxo (CCOO) bewerteten die Arbeitsmarktreform am Samstag als einen Freibrief für Kündigungen. Statt die angestrebte Schaffung von Jobs werde die Reform zu einer noch größeren Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Méndez hielt der Regierung vor, sie habe sich den Forderungen der EU-Kommission und anderer internationaler Organisationen gebeugt./pe/DP/zb