01.01.2013 23:25

Senden
SPARHAUSHALT 2013

Portugals Präsident lässt Sparetat von Verfassungsrichtern prüfen


Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden.

Präsident Anibal Cavaco Silva sagte, er werde den umstrittenen Etat an das "Tribunal Constitucional" (TC) übermitteln. Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer", erklärte Cavaco am Dienstagabend in Lissabon in seiner Neujahrsansprache. Eine Frist für eine Entscheidung des TC gibt es nicht.

    Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. "Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden", rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

    Der Präsident, der der regierenden liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, sagte außerdem, der Rezessionsspirale in Portugal müsse "dringend ein Ende gesetzt werden".

    Sein Land erhielt 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent.

LISSABON (dpa-AFX)

Bildquellen: cla78 / Shutterstock.com

Weitere Links:

Kommentare zu diesem Artikel

Geben Sie jetzt einen Kommentar zu diesem Artikel ab.
Kommentar hinzufügen

ANZEIGE

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

ANZEIGE

Die 5 beliebtesten Top-Rankings






Die Zahl der Beschwerden von Privatversicherten über ihre Krankenkasse ist 2013 leicht gesunken. Wie Zufrieden sind Sie mit Ihrer Krankenkasse?
Ich gehöre zu denen die sich beim Ombudsmann der privaten Krankenversicherung (PKV) beschwert haben.
Ich war im letzten Jahr unzufrieden, habe mich aber nicht beschwert.
Ich hatte keine Probleme mit meiner Versicherung
Abstimmen