01.01.2013 23:25
Bewerten
 (0)

Portugals Präsident lässt Sparetat von Verfassungsrichtern prüfen

Sparhaushalt 2013
Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden.
Präsident Anibal Cavaco Silva sagte, er werde den umstrittenen Etat an das "Tribunal Constitucional" (TC) übermitteln. Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer", erklärte Cavaco am Dienstagabend in Lissabon in seiner Neujahrsansprache. Eine Frist für eine Entscheidung des TC gibt es nicht.

    Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. "Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden", rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

    Der Präsident, der der regierenden liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, sagte außerdem, der Rezessionsspirale in Portugal müsse "dringend ein Ende gesetzt werden".

    Sein Land erhielt 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent.

LISSABON (dpa-AFX)

Bildquellen: cla78 / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Heute im Fokus

DAX dreht ins Minus -- Russland: Notenbank senkt Leitzinsen -- Amazon begeistert Börse trotz Gewinnrückgang - Aktie schießt hoch -- Google im Fokus

ADAC findlet IT-Sicherheitslücke bei BMW-Fahrzeugen. ThyssenKrupp noch nicht über den Berg. Eurozone: Inflation fällt auf tiefsten Stand seit Sommer 2009. Britischer Telekomkonzern BT Group setzt im harten Wettbewerb weiter auf Sport. Rückrufe wegen Airbag-Desasters belasten Hondas Bilanz.
Das sind die 5 Finalisten

Hier sollten Sie ihr Geld nicht anlegen!

Hier können Sie ihr Geld anlegen!

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

mehr Top Rankings

Umfrage

Quo vadis Griechenland? Was kommt nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras?