17.11.2012 22:51
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'Spiegel': Schäuble will Steuerabkommen in letzter Minute retten

    BERLIN (dpa-AFX) - Mit zusätzlichen Milliarden will die Bundesregierung nach "Spiegel"-Informationen doch noch die Zustimmung der Bundesländer zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle den Ländern ein Angebot unterbreiten, um sie - nach der absehbaren Ablehnung am kommenden Freitag im Bundesrat - doch noch umzustimmen, berichtet das Magazin.

 

    Im dann folgenden Vermittlungsverfahren wolle der Bund komplett auf seinen Anteil an den Milliarden verzichten, die die Schweiz einmalig nach Deutschland überweisen würde. Bei der Summe geht es um eine Abgeltung für entgangene Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren aus der Schweiz für Deutschland - dem "Spiegel" zufolge bis zu zehn Milliarden Euro.

 

    Demnach ist bislang vorgesehen, dass die Länder 70 Prozent davon bekommen, der Bund 30 Prozent. Das Angebot würden den Ländern demnach zusätzlich drei Milliarden Euro in Aussicht stellen. Das Bundesfinanzministerium sprach am Samstagabend auf dpa-Anfrage von Spekulationen.

 

    Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollten sich Merkel und Schäuble großzügig zeigen, schreibt der "Spiegel". Der Länderanteil solle so verteilt werden, dass vor allem der Osten der Republik profitiere. Falls die Länder auch dann nicht einlenkten, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten./yyzz/DP/zb

 

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