Spitzenpolitiker der Koalition fordern Entlastungen bei Strompreisen - Zeitung
Die Forderung nach einer Entlastung der Stromkunden stößt in der Politik auf Zustimmung, Spitzenpolitiker aus CDU und FDP warnen vor den Belastungen, die sich aus den stark steigenden Strompreisen ergeben. "Klar ist: Trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Energiewende müssen die Strompreise stabil und bezahlbar bleiben", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Handelsblatt. Eine Absenkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer sei einer von mehreren Denkansätzen für ein Gesamtkonzept zur Schonung der Bürger.
Wie Haseloff denken auch andere Politiker aus den Reihen von CDU und FDP. "Die Energiewende stellt niemand infrage. Sie kann aber nur funktionieren, wenn die Kosten nicht durch die Decke gehen. Für Familien sind Energiepreise die modernen Brotpreise, für Betriebe ein entscheidendes Standortkriterium", sagte der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Damit wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin hatte vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Energiewende gesagt, die Bürger müssten auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. Deshalb werde die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien nicht steigen. Doch diese Zusage hat sich als unhaltbar erwiesen.
DJG/chg
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August 07, 2012 13:36 ET (17:36 GMT)
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