03.07.2013 17:26
Bewerten
 (3)

Portugal facht Eurokrise wieder an

Staatsanleihen im Keller
Die Rücktritte der beiden wichtigsten Minister der Mitte-Rechts-Regierung haben das Schuldenland Portugal ins Chaos gestürzt. Es kam zum Ausverkauf bei Portugals Staatsanleihen.
Nachdem Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am späten Dienstagabend eine Amtsniederlegung ausgeschlossen hatte, gingen in Lissabon und Porto in der Nacht zum Mittwoch Hunderte auf die Straßen, um die Absetzung des Regierungschefs zu fordern. Die Opposition und die Gewerkschaften bekräftigten ihre Forderung an Präsident Aníbal Cavaco Silva, so schnell wie möglich Neuwahlen auszurufen. Der größte Gewerkschaftsdachverband, der CGTP, kündigte für Samstag eine Massenkundgebung an, um Passos aus dem Amt zu jagen.

    Aufgrund der politischen Turbulenzen erlebte die Börse in Lissabon am Mittwochvormittag mit einem Sturz des PSI20 um 6,2 Prozent den schlimmsten Handelsbeginn seit Oktober 1998. Die Kurse portugiesischer Staatsanleihen, aber auch von Papieren anderer europäischer Krisenländer wie Italien und Spanien, gerieten massiv unter Druck. "Die Situation des Landes ist inzwischen unhaltbar, nun müssen die Bürger an den Urnen zu Wort kommen", forderte der sozialistische Oppositionsführer António Seguro.

    Unter dem Eindruck der Ereignisse beraumte Cavaco ein Treffen mit Passos an. Das Staatsoberhaupt werde am Donnerstag die Lage zunächst mit dem Regierungschef und anschließend mit Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien erörtern, teilte das Präsidialamt mit. Bisher hatte Cavaco, der der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos angehört, Neuwahlen ausgeschlossen. Wer ein Ende der Regierung wolle, solle im Parlament einen Misstrauensantrag stellen, hatte er erst vor wenigen Tagen gesagt.

    Passos schloss eine freiwillige Amtsniederlegung mit den Worten aus: "Ich trete nicht zurück, ich lasse mein Land nicht im Stich." "Wir haben noch viel Arbeit vor uns und wollen die Früchte ernten, die wir mit so viel Mühe gesät haben", fügte der 48-Jährige an.

    Schon am Montag war Finanzminister Vítor Gaspar, der Architekt der harten Sparpolitik und starke Mann im Kabinett, zurückgetreten. Gaspar begründete seine Entscheidung mit der abnehmenden Unterstützung auch innerhalb der Regierung. Am Dienstag stellte dann auch Außenminister Paulo Portas sein Amt zur Verfügung. Er verlasse die Regierung, weil er mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sei, teilte Portas mit.

    Der Rücktritt Portas' war deshalb schwerwiegender, weil der 50-Jährige der Chef des Demokratischen und Sozialen Zentrums (CDS), des konservativen Koalitionspartners der PSD, ist. Ohne die Unterstützung des CDS würde die Regierung ihre absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

    Die Rücktritte erfolgen in einer Phase, in der Portugal neue Einsparungen beschließen muss, um die Vorgaben der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent, das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu./er/DP/kja

LISSABON (dpa-AFX)

Bildquellen: cla78 / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX schließt nach Rekord deutlich schwächer -- US-Börsen schließen rot -- Heidelberger Druck nach Zukauf an SDAX-Spitze -- Ukraine: Notenbank hebt Leitzins drastisch an -- Apple, RWE, Merck im Fokus

US-Automarkt verliert im Februar etwas an Fahrt. Dänemarks Notenbank kämpft mit massiven Interventionen gegen Kronen-Aufwertung. Air Berlin kündigt Umbau und Billigtarif an. BMW-Chef kündigt weiteren Absatzrekord in 2015 an. Schweizer Wirtschaft wächst Ende 2014 doppelt so stark wie erwartet. Deutsche Finanzexperten halten Grexit für immer wahrscheinlicher.
Wer besitzt wieviel Vermögen?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Diese Unternehmen werden die meisten Jobs streichen

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wissenswertes rund um die Investorenlegende

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

mehr Top Rankings

Umfrage

Welche Risikopräferenz haben Sie beim Kauf eines Zertifikats? Welcher der fünf folgenden Risikoklassen (RK) würden Sie sich persönlich zuordnen?