06.05.2013 20:05
Bewerten
 (0)

Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität von Ex-CSU-Fraktionschef - Zeitung

   Die Gehälteraffäre bayerischer Landtagsabgeordneter wird jetzt zum Fall für die Justiz. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung verlangt die Staatsanwaltschaft Augsburg vom Landtag die Aufhebung der Immunität von Georg Schmid, dem inzwischen zurückgetretenen Fraktionschef der CSU. Schmid hatte seine Ehefrau Gertrud als selbständige Bürokraft gegen Rechnung beschäftigt und ihr monatlich bis zu 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt.

   Offenbar haben die Ermittler den Verdacht, dass Schmid dabei gegen Sozialversicherungsgesetze verstoßen und seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Darauf lässt die Begründung der Staatsanwaltschaft schließen. Im Raum steht neben Untreue der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen Schmid. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren.

   DJG/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   May 06, 2013 12:40 ET (16:40 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 40 PM EDT 05-06-13

Heute im Fokus

DAX stabil -- Deutsche Bank verdreifacht Gewinn -- Billiges Kerosin und Streikpause beflügeln Lufthansa -- Nokia wächst -- Fresenius hebt Prognose an -- Siemens, Facebook im Fokus

Finanzabteilung des griechischen Parlamentes: Katastrophales Halbjahr. War der Grexit-Plan von Varoufakis Hochverrat? Auch Audi senkt die Auslieferungsprognose. Telefonica nimmt schwächeres Ergebnis in Kauf. Arbeitslosenzahl steigt auf 2,773 Millionen. Sony meldet rasanten Quartalszuwachs. RBS erzielt überraschend Gewinn.
Das sind die10 innovativsten Länder der Welt

Die heißesten deutschen Überflieger

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Acht überraschende Fakten über den Chef des Tech-Riesen

Deutschland liegt ganz weit vorne

Welche Aktien zählt George Soros zu seinem Portfolio?

Welche Aktien könnten bis 2018 hin steigen?

Bestnoten für diese Chefs

mehr Top Rankings

Umfrage

Daimler will noch in diesem Jahr einen selbstfahrenden Lastwagen auf einer deutschen Autobahn testen. Was halten Sie davon, dass ein Computer den Fahrer ersetzt?