06.05.2013 20:05
Bewerten
 (0)

Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität von Ex-CSU-Fraktionschef - Zeitung

   Die Gehälteraffäre bayerischer Landtagsabgeordneter wird jetzt zum Fall für die Justiz. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung verlangt die Staatsanwaltschaft Augsburg vom Landtag die Aufhebung der Immunität von Georg Schmid, dem inzwischen zurückgetretenen Fraktionschef der CSU. Schmid hatte seine Ehefrau Gertrud als selbständige Bürokraft gegen Rechnung beschäftigt und ihr monatlich bis zu 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt.

   Offenbar haben die Ermittler den Verdacht, dass Schmid dabei gegen Sozialversicherungsgesetze verstoßen und seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Darauf lässt die Begründung der Staatsanwaltschaft schließen. Im Raum steht neben Untreue der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen Schmid. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren.

   DJG/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   May 06, 2013 12:40 ET (16:40 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 40 PM EDT 05-06-13

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt kaum bewegt -- Dow Jones kommt nicht vom Fleck -- Gold-Nostalgie setzt Europas Zentralbanken unter Druck -- Blackberry, E.ON, Allianz im Fokus

Eurokurs wieder im Rückwärtsgang. Indexfantasie bei Zalando. Vodafone prüft Zusammenschluss mit Liberty Global. Airbus reduziert Anteil an Dassault. Stada verkauft Lagerhaltung an DHL. 'Schwarze Null' steht - Bundestag stimmt Haushalt 2015 zu. TLG Immobilien lockt weiter mit Aussicht auf hohe Dividende. Lufthansa erhält Auftrieb durch billiges Öl und Analystenlob.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Diese DAX-Aktien bringen die höchste Rendite

20 Dinge, die man für 561 Milliarden Euro kaufen könnte

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

So viele Aktien gehören ausländischen Investoren

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

20 Dinge, die man für 561 Milliarden Euro kaufen könnte

mehr Top Rankings

Umfrage

Der milliardenschwere "Soli" soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Was halten Sie von diesem Vorhaben?