08.07.2012 14:06

Senden

Staatsrechtler: Euro-Rettung kollidiert mit Grundgesetz - Magazin


   Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier bezweifelt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren ist. "Solange das Grundgesetz gilt, sind so weitgehende Maßnahmen wie der ESM nicht zulässig, weil das die Kernkompetenzen des Staates zu stark beschneidet", sagte Dreier dem Magazin "WirtschaftsWoche". "Dafür bräuchten wir eine neue Verfassung, die Deutschland zu einem Gliedstaat der Vereinigten Staaten von Europa machen würde. Dann wäre die große Frage, ob es dafür in Deutschland eine Mehrheit gäbe. Ich glaube das eher nicht."

   Dreier sieht Anzeichen dafür, dass auch das Bundesverfassungsgericht die Entwicklung in der Euro-Krise zunehmend kritisch sieht. So seien "die Signale in jüngerer Zeit klar: Viel Spielraum bleibt nicht mehr." Allerdings sieht Dreier das Bundesverfassungsgericht unter erheblichem politischem Druck. "Das Problem ist aus meiner Sicht, dass zum Beispiel der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Scheitern des Euro würde ein Scheitern Europas bedeuten, einen Sachzwang konstruiert, den es so nicht gibt. Natürlich weiß niemand, was passiert, wenn sich die Währungsunion auflöst", sagte Dreier. "Aber genauso wenig wissen wir, was passiert, wenn wir so weitermachen wie bisher. Deshalb sollten wir die Sache tatsächlich entwicklungsoffen diskutieren."

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com /

   DJG/gos

   (END) Dow Jones Newswires

   July 08, 2012 07:35 ET (11:35 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 35 AM EDT 07-08-12

Kommentare zu diesem Artikel

Geben Sie jetzt einen Kommentar zu diesem Artikel ab.
Kommentar hinzufügen

ANZEIGE

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

ANZEIGE

Die 5 beliebtesten Top-Rankings






Die Zahl der Beschwerden von Privatversicherten über ihre Krankenkasse ist 2013 leicht gesunken. Wie Zufrieden sind Sie mit Ihrer Krankenkasse?
Ich gehöre zu denen die sich beim Ombudsmann der privaten Krankenversicherung (PKV) beschwert haben.
Ich war im letzten Jahr unzufrieden, habe mich aber nicht beschwert.
Ich hatte keine Probleme mit meiner Versicherung
Abstimmen