08.07.2012 14:06
Bewerten
 (3)

Staatsrechtler: Euro-Rettung kollidiert mit Grundgesetz - Magazin

   Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier bezweifelt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren ist. "Solange das Grundgesetz gilt, sind so weitgehende Maßnahmen wie der ESM nicht zulässig, weil das die Kernkompetenzen des Staates zu stark beschneidet", sagte Dreier dem Magazin "WirtschaftsWoche". "Dafür bräuchten wir eine neue Verfassung, die Deutschland zu einem Gliedstaat der Vereinigten Staaten von Europa machen würde. Dann wäre die große Frage, ob es dafür in Deutschland eine Mehrheit gäbe. Ich glaube das eher nicht."

   Dreier sieht Anzeichen dafür, dass auch das Bundesverfassungsgericht die Entwicklung in der Euro-Krise zunehmend kritisch sieht. So seien "die Signale in jüngerer Zeit klar: Viel Spielraum bleibt nicht mehr." Allerdings sieht Dreier das Bundesverfassungsgericht unter erheblichem politischem Druck. "Das Problem ist aus meiner Sicht, dass zum Beispiel der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Scheitern des Euro würde ein Scheitern Europas bedeuten, einen Sachzwang konstruiert, den es so nicht gibt. Natürlich weiß niemand, was passiert, wenn sich die Währungsunion auflöst", sagte Dreier. "Aber genauso wenig wissen wir, was passiert, wenn wir so weitermachen wie bisher. Deshalb sollten wir die Sache tatsächlich entwicklungsoffen diskutieren."

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com /

   DJG/gos

   (END) Dow Jones Newswires

   July 08, 2012 07:35 ET (11:35 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 35 AM EDT 07-08-12

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Familienunternehmen: Rendite und Sicherheit!

Zwischen Eigentümern und Managern eines Unternehmens besteht häufig ein Interessenskonflikt hinsichtlich kurz- und langfristiger Ziele. Familien- und eigentümergeführte Unternehmen haben solche Konflikte meist nicht. Für Aktionäre sind solche Unternehmen daher meist eine lohnenswerte Investitionsmöglichkeit. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche drei Familienunternehmen einen näheren Blick wert sind.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX vor Trump-Rede im US-Kongress leicht im Minus -- Anleger sehen Ausbreitungsrisiko der Euro-Krise auf Allzeithoch -- AIXTRON: Für 2016 keine Dividende -- HOCHTIEF, Steinhoff, ElringKlinger im Fokus

SAP-Chef verdient fast drei Mal soviel wie 2015. Deutsche Post kassiert ab März für Postfächer. SpaceX plant für 2018 eine Mondumrundung mit Weltraumtouristen. Netflix flirtet mit Mobilfunkern. Der Dow Jones könnte heute die längste Rekordserie aller Zeiten perfekt machen.
Welche Branchen man besser meiden sollte.
Jetzt durchklicken
Diese Autos hat Trump in seinem Fuhrpark
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Top-Positionen von Warren Buffett
Jetzt durchklicken
Jetzt durchklicken
Welche Airline schneidet am besten ab?
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese 10 Aktien kann sich nicht jeder Investor leisten
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Würden Sie sich auf ein computergesteuertes Auto verlassen?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Nordex AGA0D655
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Volkswagen AG Vz. (VW AG)766403
Apple Inc.865985
BASFBASF11
TeslaA1CX3T
BMW AG519000
CommerzbankCBK100
E.ON SEENAG99
Deutsche Telekom AG555750
BayerBAY001
Allianz840400
AMD Inc. (Advanced Micro Devices)863186
Infineon Technologies AG623100