08.07.2012 14:06
Bewerten
 (3)

Staatsrechtler: Euro-Rettung kollidiert mit Grundgesetz - Magazin

   Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier bezweifelt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren ist. "Solange das Grundgesetz gilt, sind so weitgehende Maßnahmen wie der ESM nicht zulässig, weil das die Kernkompetenzen des Staates zu stark beschneidet", sagte Dreier dem Magazin "WirtschaftsWoche". "Dafür bräuchten wir eine neue Verfassung, die Deutschland zu einem Gliedstaat der Vereinigten Staaten von Europa machen würde. Dann wäre die große Frage, ob es dafür in Deutschland eine Mehrheit gäbe. Ich glaube das eher nicht."

   Dreier sieht Anzeichen dafür, dass auch das Bundesverfassungsgericht die Entwicklung in der Euro-Krise zunehmend kritisch sieht. So seien "die Signale in jüngerer Zeit klar: Viel Spielraum bleibt nicht mehr." Allerdings sieht Dreier das Bundesverfassungsgericht unter erheblichem politischem Druck. "Das Problem ist aus meiner Sicht, dass zum Beispiel der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Scheitern des Euro würde ein Scheitern Europas bedeuten, einen Sachzwang konstruiert, den es so nicht gibt. Natürlich weiß niemand, was passiert, wenn sich die Währungsunion auflöst", sagte Dreier. "Aber genauso wenig wissen wir, was passiert, wenn wir so weitermachen wie bisher. Deshalb sollten wir die Sache tatsächlich entwicklungsoffen diskutieren."

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com /

   DJG/gos

   (END) Dow Jones Newswires

   July 08, 2012 07:35 ET (11:35 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 35 AM EDT 07-08-12

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX rutscht ab -- Dow verliert -- Zalando-Aktie startet bei 24,10 Euro -- Commerzbank gründet Risikokapital-Tochter für Investitionen in Startups -- adidas im Fokus

Südzucker fallen vor Quartalszahlen auf Mehrjahrestief. Streik kostet Lufthansa zweistelligen Millionenbetrag. Deutsche Post dreht an der Portoschraube. Französische Staatsbank verkauft Orange-Aktien. Autozulieferer Hella bereitet wohl Börsengang vor. Britische Finanzaufsicht untersucht Bilanz von Tesco.
Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

mehr Top Rankings

Umfrage

Beim Kauf eines Finanzproduktes vertraue ich in erster Linie auf Informationen: