12.12.2012 13:36
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Steinbrück: SPD bleibt bei Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens

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   Von Beate Preuschoff

   BERLIN--Die SPD wird nach Angaben ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei ihrer Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens bleiben. "Die SPD wird an ihrer Position festhalten und den Entwurf dieses Doppelbesteuerungsabkommens ablehnen", sagte Steinbrück in Berlin. Damit steht das umstrittene Abkommen vor dem Aus. Denn es ist unwahrscheinlich, dass bei der für Mittwochabend anberaumten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundestag ein Kompromiss herauskommt.

   Als Hauptgrund für die verweigerte Zustimmung nannte Steinbrück, dass mit dem Abkommen nachträglich Steuerbetrug legalisiert werde. "Das ist das falsche Zeichen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die von Sozialdemokraten und Grünen regierten Bundesländer hatten dem Vertragswerk zur Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Anleger in der Schweiz bei der Sitzung der Länderkammer am 23. November nicht zugestimmt. Die Bundesregierung rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an. Die letzte Sitzung des Bundesrats dieses Jahr findet nämlich schon am Freitag statt. Und das Abkommen sollte am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

   Nach dem Abkommen, dem der Deutsche Bundestag und die Schweiz bereits zugestimmt haben, sollten die Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz ab 2013 pauschal mit einer generellen Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent besteuert werden. Zudem ist eine pauschale Nachversteuerung von Altvermögen mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent vorgesehen. Gelingt auch im Vermittlungsausschuss keine Einigung, wäre das gesamte Vorhaben gescheitert.

   Kontakt zur Autorin: beate.preuschoff@dowjones.com

   DJG/bep/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   December 12, 2012 07:06 ET (12:06 GMT)

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