04.02.2013 10:01
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Steinbrück fordert Senkung der Stromsteuer

    BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Senkung der Stromsteuer gefordert. Damit soll der Strompreisanstieg für die Verbraucher gemildert werden. Um steigende Belastungen abzufedern, könnten "steuerfreie Kontingente beim Stromverbrauch für sozial Schwache" eingeführt werden, sagte Steinbrück "Spiegel Online". Auch die Rückgabe des zusätzlichen Aufkommens der Mehrwertsteuer aus der steigenden Ökostrom-Umlage sei denkbar.

 

    Bundesumweltminister Peter Altmaier will dagegen den Strompreisanstieg unter anderem dadurch bremsen, dass die Ökostrom-Umlage eingefroren wird. Steinbrück griff den CDU-Politiker deshalb scharf an. "Altmaiers Strompreisbremse ist ein Sponti-Vorschlag", sagte Steinbrück. Statt eines undurchsichtigen Maßnahmenpakets sollte sich die Politik auf geeignete Maßnahmen zur Strompreissenkung verständigen.

 

    Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die SPD-Überlegungen. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er am Montag: "@sigmargabriel u @HanneloreKraft übernehmen FDP-Position zur Stromsteuer - gut! Bund sollte die beim Wort nehmen, Union sich bewegen."/laj/DP/kja

 

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