05.02.2013 18:45
Bewerten
 (0)

Steinbrück sieht Klage gegen Länderfinanzausgleich hinderlich - Zeitung

   SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an. Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon dreijährige Verhandlungen dazu erlebt. "Es ist ergebnislos, sich da einfach zu attackieren und sich dann vor einem Bundesverfassungsgericht wiederzusehen", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

   "Erforderlich wird es sein, sich nach Auslaufen des Solidarpaktes II - wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode - zusammenzusetzen, um einen Finanzausgleich neu zu verhandeln", sagte Steinbrück außerdem. Dabei müssten auch strukturelle Ausgleichsmechanismen verabredet werden, die aber nicht mehr nach Ost-West und Nord-Süd laufen dürften, sondern nach Bedarf.

   DJG/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   February 05, 2013 12:14 ET (17:14 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 14 PM EST 02-05-13

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Bayer: Monsanto-Deal würde ein neues Burg­graben-Unter­nehmen ergeben!
Mit der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto will Bayer im Agrarchemie-Geschäft den großen Wurf landen und zur weltweiten Nummer Eins aufsteigen. Der strategisch sinnvolle Megadeal ist allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Lesen Sie in der neuen Ausgabe des Anleger­magazins, warum der Life-Science-Konzern dennoch einen näheren Blick wert ist.

Heute im Fokus

DAX fester -- Asiens Börsen in Grün -- Nike erhält weniger Bestellungen als erwartet -- KUKA schließt Investorenvereinbarung mit Midea -- Ökonomen senken wegen Brexit deutsche Wachstumsprognosen

Nach Kritik an Windows-10-Upgrade - Microsoft rudert zurück. Ermittlungen gegen Ex-Deutsche Bank-Chef Fitschen angeblich eingestellt. Konsumlaune der Deutschen steigt - Risiko Brexit bleibt. BASF verkauft OLED-Patentportfolio für 87 Millionen Euro.
Welches ist das wertvollste Team?
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Marke ist die teuerste?
Volatilität in Schwellenländern
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Welches Land gewann am häufigsten die europäische Fußballkrone?
Welches Land schnitt bei den Weltmeisterschaften am besten ab?
mehr Top Rankings

Umfrage

Nach dem Brexit-Votum der Briten werden in Europa Stimmen laut, die auch in anderen EU-Ländern Referenden über die Zugehörigkeit zur EU fordern. Sehen Sie unsere Zukunft in der EU?