Steinbrück sieht Klage gegen Länderfinanzausgleich hinderlich - Zeitung
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an. Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon dreijährige Verhandlungen dazu erlebt. "Es ist ergebnislos, sich da einfach zu attackieren und sich dann vor einem Bundesverfassungsgericht wiederzusehen", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.
"Erforderlich wird es sein, sich nach Auslaufen des Solidarpaktes II - wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode - zusammenzusetzen, um einen Finanzausgleich neu zu verhandeln", sagte Steinbrück außerdem. Dabei müssten auch strukturelle Ausgleichsmechanismen verabredet werden, die aber nicht mehr nach Ost-West und Nord-Süd laufen dürften, sondern nach Bedarf.
DJG/chg
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February 05, 2013 12:14 ET (17:14 GMT)
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