05.02.2013 18:45
Bewerten
 (0)

Steinbrück sieht Klage gegen Länderfinanzausgleich hinderlich - Zeitung

   SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an. Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon dreijährige Verhandlungen dazu erlebt. "Es ist ergebnislos, sich da einfach zu attackieren und sich dann vor einem Bundesverfassungsgericht wiederzusehen", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

   "Erforderlich wird es sein, sich nach Auslaufen des Solidarpaktes II - wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode - zusammenzusetzen, um einen Finanzausgleich neu zu verhandeln", sagte Steinbrück außerdem. Dabei müssten auch strukturelle Ausgleichsmechanismen verabredet werden, die aber nicht mehr nach Ost-West und Nord-Süd laufen dürften, sondern nach Bedarf.

   DJG/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   February 05, 2013 12:14 ET (17:14 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 14 PM EST 02-05-13

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt über 2 Prozent fester -- Goldpreis fällt auf Vierjahrestief -- Dow Jones mit neuem Rekord -- BoJ lockert Geldpolitik -- Citigroup, Lanxess, Starbucks, Groupon, LinkedIn im Fokus

Euro bleibt unter Druck. Streiks bei Amazon enden vorerst. Chinesen kaufen Solarstrom AG. Continental und mögliche Abschreibungen. Brenntag-Bonität hochgestuft. Joma steigt mit 47,7 Prozent bei C.A.T. Oil ein und legt Pflichtangebot vor. E.ON und RWE müssen Klagen gegen Atommüll-Lagerung zurücknehmen. Großbritannien zahlt Weltkriegsanleihe zurück.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

In welchen europäischen Ländern ist das Preisniveau besonders hoch?

Welche Aktien zählt George Soros zu seinem Portfolio?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Sparkurs der Bundesregierung infrage gestellt. Denken Sie auch, dass der Staat mehr investieren sollte?