Steinmeier stellt sich hinter Gabriel: Europäische Haftung nötig

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der Debatte über eine gemeinschaftliche europäische Schuldenhaftung hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hinter Parteichef Sigmar Gabriel gestellt. Eine gemeinsame Haftung finde längst statt: "Die Europäische Zentralbank, die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

 

    Deutschland müsse sich entscheiden, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter demokratischer Kontrolle stattfinden solle - wie bei einem europäischen Schuldentilgungsfonds - oder unbegrenzt und ohne Kontrolle wie durch die Zentralbank. Gabriel hatte eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle empfohlen und damit teils massive Unions-Kritik ausgelöst. Der Parteichef machte sich damit einen Vorschlag mehrerer Professoren zu eigen, den diese für die SPD formuliert hatten./mda/DP/he