Steuer runter. Sofort. (EuramS)
von Günter Heismann, Carl Batisweiler, Benjamin Summa und Andreas Hohenadl
Angela Merkel ziert sich. Wann immer José Manuel Barroso sie in diesen Tagen umwirbt, versteht die Bundeskanzlerin nur Spanisch. Der Präsident der EU-Kommission will die kriselnde Wirtschaft der EU-Staaten mit einem "starken fiskalischen Impuls" aufpäppeln. Die 27 Mitgliedsländer sollen für ein EU-weit abgestimmtes Konjunkturprogramm in den nächsten zwei Jahren insgesamt 200 Milliarden Euro aufbringen. Doch Kanzlerin Merkel weigert sich beharrlich, mehr Geld auszugeben. Deutschland habe ja bereits für die kommenden beiden Jahre ein Konjunkturprogramm von insgesamt 30 Milliarden Euro beschlossen. Die Einzelmaßnahmen, die die Regierung hurtig zu einem "Paket" geschnürt hat, gehen aber auch hierzulande vielen Politikern und Wirtschaftsexperten nicht weit genug. "Die Staatsregierung fordert von der Bundesregierung, das Konjunkturpaket spürbar aufzustocken", sagt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zu €uro am Sonntag.
"Zur Bekämpfung der Konjunkturkrise sind für weite Bevölkerungsteile kräftig und schnell wirkende Maßnahmen besser geeignet als das bunte Potpourri diverser Einzelprojekte, das die Bundesregierung zusammengeschustert hat", ergänzt Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Regierung solle den Solidaritätsbeitrag abschaffen und die Einkommensteuer senken. Der Sachverständigenrat empfiehlt, bis zu 25 Milliarden Euro jährlich beziehungsweise 50 Milliarden über zwei Jahre für das Wachstumspaket einzusetzen – also fast doppelt so viel, wie Kanzlerin Merkel plant. Deutschland droht die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Die OECD, der Weltwährungsfonds und die Ökonomen großer deutscher Banken – sie alle sind sich einig: Das Sozialprodukt wird nächstes Jahr um etwa 0,8 bis 1,2 Prozent zurückgehen. "Im schlimmsten Fall könnte die Wirtschaft 2009 sogar um vier Prozent schrumpfen", warnt Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank (siehe Interview Seite 18). Zum Vergleich: 1993, im bisher tiefsten Abschwung, nahm die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent ab.
In den Keller gerutscht ist die Stimmung unversehens auch bei den Unternehmen. Das lässt der Ifo-Geschäftsklimaindex nach der jüngsten Befragung von Topmanagern erkennen. Im November sank das Stimmungsbarometer jäh von 90,2 auf 85,8 Punkte. Bei den Zukunftserwartungen liegt der Index bei 77,6 Zählern. "Seit 1960 waren die befragten Unternehmen nur im November und Dezember 1973, unmittelbar nach der ersten Ölpreiskrise, pessimistischer", bilanziert Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Gleich zwei Säulen der deutschen Wirtschaft geraten ins Wanken – die Exporte und die Investitionen. Im dritten Quartal sind die Ausfuhren um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken. Das ist umso fataler, als der Aufschwung in den vergangenen Jahren überwiegend von den Exporten im Zuge der Globalisierung getragen wurde – und nicht vom privaten Konsum oder den Staatsausgaben. Betroffen ist vor allem die Autoindustrie, die wichtigste Exportbranche Deutschlands. Verschont bleibt aber kaum ein Wirtschaftszweig. Für 2009 rechnet mehr als ein Viertel der Firmen mit schrumpfenden Ausfuhren, ergab jetzt eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). "Einige Unternehmen trifft der Abschwung wie ein Tsunami", sagt Martin Kannegiesser, Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall.
Wer schrumpfende Exporte und Umsätze erwartet, hat natürlich auch keinen Grund, in die Erweiterung seiner Produktion zu investieren. Mehr als ein Drittel der Unternehmen will die Ausgaben für neue Maschinen, Anlagen und andere langlebige Güter im kommenden Jahr kürzen, fand das IW heraus. Die Dekabank in Frankfurt erwartet, dass die Investitionen 2009 um mindestens zehn Prozent sinken. Gebremst werden die Investitionen auch, weil die Banken Kreditnehmern mit nicht so guter Bonität und Branchen, die von der Rezession besonders hart getroffen werden, den Geldhahn zudrehen. Auch bei großen Projekten mit einem Investitionsvolumen von über 50 Millionen Euro geben die Kreditinstitute nur noch ungern grünes Licht.
Von einer Kreditklemme sprechen Experten – im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel – freilich nicht, denn dann würden selbst Unternehmen bester Bonität kein Geld mehr bekommen. Im Gegenteil, die Kreditvergabe an Unternehmen nahm im Oktober noch mit einer Jahresrate von 11,9 Prozent zu, nach 12,2 Prozent im September (siehe Seite 20). Wenn Exporte und Investitionen schrumpfen, dann sind natürlich auch die Arbeitsplätze in höchster Gefahr. "Fast 35 Prozent der Unternehmen beabsichtigen, 2009 die Zahl ihrer Mitarbeiter zu reduzieren", sagt Michael Hüther. "Wir tendieren sicher wieder Richtung Vier-Millionen-Marke", prophezeit Carsten-Patrick Meier vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
