19.11.2012 18:40
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Steuerabkommen mit Schweiz - Stuttgart bleibt beim Nein

    STUTTGART (dpa-AFX) - Finanzminister Nils Schmid (SPD) lässt sich von Berlin nicht vom Kurs gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abbringen. "Das ist für uns absolut inakzeptabel", teilte Schmid am Montag in Stuttgart mit. Er lehnte damit ein vermeintliches milliardenschweres Angebot des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) an die Länder ab. "Der Bund kann nichts verteilen, was er gar nicht hat", sagte Schmid.

 

    Schäuble will einem Medienbericht zufolge den Ländern anbieten, dass der Bund ganz auf seinen Anteil an den Milliarden verzichtet, die die Schweiz einmalig als Abgeltung für entgangene Steuereinnahmen bezahlen soll. Das Ministerium in Berlin wies den Bericht allerdings als Spekulation zurück.

 

    Dem Bericht zufolge sollen damit Länder wie Baden-Württemberg, die das von der Bundesregierung angestrebte Abkommen blockieren, in letzter Sekunde umgestimmt werden. "Dieses Abkommen ist ein schlechtes Abkommen, das muss Herr Schäuble endlich einsehen", sagte Schmid. Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag darüber./ozy/DP/hbr

 

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