23.11.2012 10:25

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Steuerabkommen mit der Schweiz bekommt keine Mehrheit im Bundesrat


    BERLIN (dpa-AFX) - Das umstrittene Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz hat im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Wenn jetzt nicht noch der Vermittlungsausschuss angerufen wird, ist das Abkommen endgültig gescheitert./rm/DP/bgf

 

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit einer Forderung nach einer Sonderabgabe für Straßen für Aufsehen gesorgt.
Wenn so endlich die deutschen Straßen und Brücken saniert werden, wäre eine solche Abgabe zu unterstützen.
Die Regierung sollte endlich lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen.
Eine solche Abgabe berücksichtig weder den Umfang der Straßennutzung noch die finanzielle Situation des einzelnen Autofahrers und wäre deshalb ungerecht.
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