02.09.2012 16:41
Bewerten
 (0)

Steuerdaten: NRW wehrt sich gegen Strafbarkeit des Ankaufs

    DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Der Ruf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei hat Empörung bei der NRW-Regierung ausgelöst. Mit deutlichen Worten wandten sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Justizminister Thomas Kutschaty (beide SPD) dagegen, den Ankauf illegal beschaffter Steuerdaten zu verbieten - ein Geschäft, dass NRW seit langem betreibt.

 

    Leutheusser-Schnarrenberg hatte der "Rheinischen Post" gesagt: "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten." Kutschaty wies darauf hin, dass in dieser Initiative allerdings der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen wird. Ob Leutheusser -Schnarrenberger ein Gesetz will, das über diese Pläne hinaus geht, blieb bei einer Nachfrage in ihrem Ministerium zunächst offen.

 

    Nach Darstellung des "Spiegels" sind NRW-Fahnder bei der Analyse der umstrittenen Kontodaten auf ein besonderes Modell gestoßen: Deutsche Anleger hätten Konten mit kleineren Beträgen in der Schweiz, die sie ordnungsgemäß versteuerten. Größere Beträge dagegen würden auf Schwarzkonten verborgen. Für die Ertappten würde das teuer, weil die Fahnder es als Täuschung werteten.

 

    Walter-Borjans warf der Bundesjustizministerin vor, sie wolle Steuerbetrüger schützen. Das Bundesfinanzministerium habe noch vor zwei Jahren den Ankauf solcher Daten ausdrücklich für rechtmäßig und sogar für geboten gehalten. "Und jetzt kündigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Deckmantel der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Steuerbetrügern an", kritisierte der NRW-Finanzminister. Sein Justiz-Kollege Kutschaty sagte: "Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht",

 

    Scharfe Kritik kam auch von der Opposition in Berlin: Ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger sei "FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: "Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben."

 

    Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid zeigte sich empört: Wenn jemand Steuerdaten vorenthalte, habe der Staat Anrecht darauf. "Er holt sich nur zurück, worauf er Anspruch hat. Deshalb ist das auch keine Hehlerei", so Schmid. "Und jetzt dem Staat dieses Mittel aus der Hand zu reißen, wäre fatal."

 

    Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft protestierte: "Statt sich als Justizministerin klar und deutlich hinter die deutschen Strafverfolger zu stellen, ergreift sie Partei für hart gesottene Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei Schweizer Banken", sagte Gewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler der "Bild am Sonntag"./rh/DP/mne

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

Deutliche Gewinne: DAX rund 2 Prozent im Plus -- Deutsche Bank: Postbank-Verkauf als Option? -- 50-Prozent-Kurseinbruch bei Daimler-Partner BYD -- ifo-Index steigt -- United Internet, QSC im Fokus

EZB veröffentlicht Sitzungsprotokolle nach vier Wochen. Bundestag stellt sich hinter Kreditlinie für Griechenland. Daimler legt 600 Millionen Euro wegen Kartellverfahren zurück. Russland will Bankensystem mit fast 14 Milliarden Euro stützen. EU beschließt neue Krim-Sanktionen. Französische Kosmetikkonzerne büßen Preisabsprachen mit fast 1 Mrd. Euro.
Wer hat die USA von Platz 1 verdrängt?

schaften der Welt

europa

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche sind die reichsten Amerikaner unter 40 Jahren?

Wenn Zukunft Gegenwart wird

mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?