02.09.2012 16:41
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Steuerdaten: NRW wehrt sich gegen Strafbarkeit des Ankaufs

    DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Der Ruf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei hat Empörung bei der NRW-Regierung ausgelöst. Mit deutlichen Worten wandten sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Justizminister Thomas Kutschaty (beide SPD) dagegen, den Ankauf illegal beschaffter Steuerdaten zu verbieten - ein Geschäft, dass NRW seit langem betreibt.

 

    Leutheusser-Schnarrenberg hatte der "Rheinischen Post" gesagt: "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten." Kutschaty wies darauf hin, dass in dieser Initiative allerdings der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen wird. Ob Leutheusser -Schnarrenberger ein Gesetz will, das über diese Pläne hinaus geht, blieb bei einer Nachfrage in ihrem Ministerium zunächst offen.

 

    Nach Darstellung des "Spiegels" sind NRW-Fahnder bei der Analyse der umstrittenen Kontodaten auf ein besonderes Modell gestoßen: Deutsche Anleger hätten Konten mit kleineren Beträgen in der Schweiz, die sie ordnungsgemäß versteuerten. Größere Beträge dagegen würden auf Schwarzkonten verborgen. Für die Ertappten würde das teuer, weil die Fahnder es als Täuschung werteten.

 

    Walter-Borjans warf der Bundesjustizministerin vor, sie wolle Steuerbetrüger schützen. Das Bundesfinanzministerium habe noch vor zwei Jahren den Ankauf solcher Daten ausdrücklich für rechtmäßig und sogar für geboten gehalten. "Und jetzt kündigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Deckmantel der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Steuerbetrügern an", kritisierte der NRW-Finanzminister. Sein Justiz-Kollege Kutschaty sagte: "Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht",

 

    Scharfe Kritik kam auch von der Opposition in Berlin: Ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger sei "FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: "Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben."

 

    Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid zeigte sich empört: Wenn jemand Steuerdaten vorenthalte, habe der Staat Anrecht darauf. "Er holt sich nur zurück, worauf er Anspruch hat. Deshalb ist das auch keine Hehlerei", so Schmid. "Und jetzt dem Staat dieses Mittel aus der Hand zu reißen, wäre fatal."

 

    Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft protestierte: "Statt sich als Justizministerin klar und deutlich hinter die deutschen Strafverfolger zu stellen, ergreift sie Partei für hart gesottene Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei Schweizer Banken", sagte Gewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler der "Bild am Sonntag"./rh/DP/mne

 

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