Deutsche Bank und Commerzbank im Visier der Steuerfahnder

Der Steuerskandal der Banken scheint größere Kreise zu ziehen. Nachdem die Staatsanwälte bei der HypoVereinsbank wegen möglichen Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften ermitteln, prüfen die Finanzbehörden, ob es ähnliche Fälle bei anderen Großbanken gibt. Dabei soll es sich um das so genannte Dividendenstripping handeln, bei denen durch geschickte Transaktionen mehrfach Gutschriften auf die Kapitalertragssteuern ausgestellt worden sein sollen.

   Auch die Deutsche Bank hat Post von den Steuerfahndern bekommen und musste Fragen zu den Praktiken in ihrem Haus beantworten. Das Frankfurter Institut bestätigte, bereits am 12. Dezember 2011 "ein Auskunftsersuchen in Hinblick auf Transaktionen eines Kunden mit Dritten im Jahre 2008" von den Finanzbehörden erhalten zu haben. Ein Fehlverhalten sieht das Institut nicht. "Die Bank hat die Steuerbescheinigungen genau so ausgestellt, wie sie rechtlich hierzu verpflichtet war." Weitere Angaben machte die Deutsche Bank nicht. Die zuständigen Behörden wollten sich zu den Fällen nicht näher äußern.

   Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte die Bank einer Firma aus Hessen bescheinigt, dass bei einem Aktiengeschäft Kapitalertragsteuern abgeführt worden seien. Der Deal war hiernach mit Hilfe der Deutschen Bank abgewickelt worden, über die Zentrale in Frankfurt und die Auslandstochter in London, weil das Aktiendepot des Unternehmens bei der Bank in London lag.

   Die Bank fasste ihre Erkenntnisse laut Zeitung in einer Antwort vom März 2012 zusammen: Man habe gar nicht anders gekonnt, als dem Unternehmen aus Hessen eine Bescheinigung auszustellen, dass die Kapitalertragsteuer an den Fiskus abgeführt worden sei. Das schreibe die Rechtslage vor. Aufgrund der bis 2011 gültigen Gesetze habe es durchaus vorkommen können, dass der Fiskus mehr Steuern erstatte, als er zuvor kassiert habe. Das sei aber bekannt gewesen. "Der Gesetzgeber hat somit diesen Systemfehler gesehen und die weiterhin bestehende Systemlücke billigend in Kauf genommen", zitiert das Blatt aus dem Schreiben der Deutschen Bank.

   Bei der Commerzbank haben die Behörden ebenfalls angeklopft. Dabei gehe es um Transaktionen, die bei der Dresdner Kleinwort Investment Bank (DKIB) vor der Übernahme durchgeführt wurden, erklärte die Commerzbank. Sie könnten "möglicherweise als Cum-Ex-Transaktionen angesehen werden", erklärt ein Sprecher. Bei diesen Geschäften werden Aktienkäufe und -verkäufe gezielt rings um den Dividendenstichtag gelegt. Ein ausländischer Investor, der keine Kapitalertragssteuern geltend machen kann, verkauft die Papiere kurz vor der Hauptversammlung an ein deutsches Institut. Dieses kassiert die Steuergutschrift und sichert die Aktie gegen Kursverluste ab. Nach der Ausschüttung wird die Aktie an den ursprünglichen Eigentümer zurück verkauft.

   Als die Commerzbank nach der Dresdner-Übernahme davon Kenntnis erlangt hatte, wurden diese Transaktionen "unmittelbar eingestellt", wie die Bank betonte. "Die Finanzverwaltung hat die Altgeschäfte der DKIB aus den Jahren vor 2009 im Rahmen der regulären Betriebsprüfung aufgegriffen", erläuterte der Sprecher. Das Institut habe dabei mit der Finanzverwaltung kooperiert. Zu weiteren Details wollte sich das Bankhaus nicht äußern. Auch hierzu nennen die Behörden keine Details, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

   Unklar ist der Umfang der Ermittlungen, sowohl bei der Deutschen Bank als auch der Commerzbank. Bei der HypoVereinsbank beträgt die Schadenssumme 113 Millionen Euro. Mit Zinsen beläuft sich die Summe auf rund 124 Millionen Euro. Am Mittwoch hatten 60 bis 70 Ermittler, Staatsanwälte und Steuerfahnder die Zentrale der HypoVereinsbank in München sowie zwölf weitere Objekte durchsucht, was die HypoVereinsbank am Donnerstag bestätigt hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richtet sich das Verfahren gegen acht Beschuldigte.

   Kontakt zum Autor: madeleine.nissen@dowjones.com   DJG/maw/kgb/brb (END) Dow Jones Newswires  December 03, 2012 06:11 ET (11:11 GMT)   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 06 11 AM EST 12-03-12 Von Madeleine Nissen und Alexandra Edinger