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27.02.2013 14:34

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Strafprozess um Sal. Oppenheim beginnt mit Absetzungsantrag gegen die Richter

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   Von Hendrik Varnholt

   KÖLN -- Vor dem Kölner Landgericht hat am Mittwochvormittag der erste Strafprozess um den Beinahe-Zusammenbruch der Privatbank Sal. Oppenheim mit einem Antrag auf die Absetzung der Richter begonnen. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft den früheren persönlich haftenden Gesellschaftern der Bank, Christopher Freiherr von Oppenheim, Matthias Graf von Krockow, Friedrich Carl Janssen und Dieter Pfundt, sowie ihrem Geschäftspartner Josef Esch besonders schwere Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu vor.

   Die Angeklagten selbst schwiegen zunächst. Sie verfolgten praktisch regungslos, wie zwei Staatsanwälte die beiden in dem Prozess zu verhandelnden Anklageschriften verlasen. Doch ihre Anwälte rügten die Zuteilung der Richter. Die Art und Weise, wie das Kölner Landgericht Wirtschaftsstrafverfahren an seine Kammern verteile, sei von der Staatsanwaltschaft beeinflussbar und widerspreche damit verfassungsrechtlichen Grundsätzen, beanstandeten die Verteidiger.

   Beobachter erhoffen sich von dem Prozess gegen die früheren Elite-Banker und den Bauunternehmer Esch Aufschluss über die Schuld am Niedergang von Sal. Oppenheim. Das Interesse an dem Verfahren ist deshalb riesig: Zum Prozessauftakt erhielten längst nicht alle Interessierten einen Sitzplatz im Zuschauerraum.

   Im juristischen Sinne allerdings geht es in dem nun begonnenen Verfahren zunächst nur um einen Nebenschauplatz des Beinahe-Zusammenbruchs der einst größten Privatbank Europas: Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Sal. Oppenheim durch drei Immobiliengeschäfte um rund 144 Millionen Euro geschädigt zu haben. Im ersten Fall verkaufte nach Ansicht der Ermittler ein Fonds, an dem einige der Angeklagten beteiligt waren, den Großteil eines Frankfurter Bürogebäudes zu einem überhöhten Preis an Sal. Oppenheim. Dabei soll ein Schaden von 76 Millionen Euro entstanden sein.

   Ähnliches geschah laut Anklage in Köln: Dort sollen mehrere Angeklagte eine Immobilie zu teuer an Sal. Oppenheim vermietet und die Bank so um 59 Millionen Euro gebracht haben. Andersherum lief es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im dritten Fall: Sal. Oppenheim baute demnach eine Villa im Kölner Reichenviertel Marienburg um - und vermietete sie unter Wert an die Mutter von Christopher von Oppenheim. Die Bank soll das 8,6 Millionen Euro gekostet haben.

   Die mutmaßlichen Schäden könnten zu den Schwierigkeiten von Sal. Oppenheim beigetragen haben, ursächlich für die Beinahe-Pleite der Bank waren sie aber wohl nicht. Vielmehr stehen vor allem die Verflechtungen der Privatbank mit dem Handelskonzern Arcandor im Blickpunkt: Die Oppenheim-Bankiers liehen ihrer Kundin Madeleine Schickedanz mehrmals Geld, damit die Quelle-Erbin ihren Anteil an Arcandor aufstocken konnte. Schließlich bürgten die Bankchefs laut Staatsanwaltschaft sogar persönlich für einen rund 380 Millionen Euro umfassenden Kredit, den Sal. Oppenheim über ein zwischengeschaltetes Unternehmen an Schickedanz vergab. Hinzu kam: Die Bank übernahm selbst 30 Prozent der Arcandor-Aktien. Als der Handelskonzern, zudem die Karstadt-Kaufhäuser und das Versandhaus Quelle gehörten, im Jahr 2009 Insolvenz anmeldete, geriet so auch Sal. Oppenheim an den Rand der Pleite. Nach 220 Jahren Unabhängigkeit rettete das Kölner Institut nur die Übernahme durch die Deutsche Bank.

   Die Abläufe rund um Arcandor sind bislang nicht Gegenstand des jetzt begonnenen Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat sie mittlerweile aber zur Anklage gebracht: Die Behörde übergab nach eigenen Angaben im Februar ihre Akten über den risikoreichen Kredit für die Quelle-Erbin an das Gericht. Die Ermittler beantragten, das Verfahren mit dem nun laufenden Prozess zusammenzulegen. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Am Mittwoch beantragte die Staatsanwaltschaft, das Hauptverfahren zu den drei Immobilienfällen aus diesem Grund einstweilen auszusetzen. Doch schon in dem nun angelaufenen Prozess drohen den Angeklagten empfindliche Strafen: Der Strafrahmen reicht bis zu zehn Jahren Haft.

   Diejenigen Angeklagten, die sich öffentlich zu den Vorwürfen geäußert haben, wiesen bislang jede Schuld von sich. Vor Gericht erschienen sie mit zusammen 14 Strafverteidigern. Ihnen gegenüber saßen am Mittwochvormittag zwei Staatsanwälte. Die Ermittler untersuchen den Niedergang von Sal. Oppenheim mit enormem Aufwand: In einer Ermittlungsgruppe mit dem Namen "Byzanz" kooperieren die Staatsanwälte mit Kriminalpolizisten, Steuerfahndern und Wirtschaftsexperten.

   Auch das Landgericht betreibt die Aufklärung mit großer Anstrengung: Die zuständige Strafkammer hat allein für das Verfahren um die Immobiliengeschäfte 78 Verhandlungstage angesetzt. Am Mittwochnachmittag vertagte sich das Gericht auf Donnerstag nächster Woche. Frühestens dann wollen die Richter ihre Entscheidung über die Anträge der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft bekanntgeben.

   Kontakt zum Autor: hendrik.varnholt@dowjones.com

   DJG/hev/smh

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   February 27, 2013 08:03 ET (13:03 GMT)

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